19.22

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Wir haben heute eine erste Lesung zur Frage der Öffnung von Ausschüssen für die Öffentlichkeit. Das ist eine langjährige Forderung von uns NEOS. Wir verstehen nicht, wieso es im 21. Jahrhundert immer noch normal sein soll, dass die Bevölkerung kein Recht hat, zuzuhören, wenn wir im Ausschuss diskutieren.

Es gibt ganz wenige öffentliche Ausschüsse hier im Haus, wo man überhaupt zuhören und dazukommen kann. In anderen Parlamenten ist das ganz normal. Schauen Sie sich das Europäische Parlament an: Da kann man bei jeder Ausschusssitzung auch live mitgestreamt zuschauen, was dort passiert. Das ist aus meiner Sicht ganz normal. Wieso sollten wir, wenn wir hier Argumente austauschen, das entsprechend öffentlich machen und im Ausschuss nicht? Insofern würde ich mich freuen, wenn auch in diesem Parlament bei dieser Frage endlich einmal ein Umdenken Einzug hält und auch die anderen Fraktionen der Meinung sind, dass es vielleicht gescheit ist, dass man im 21. Jahrhundert transparenter agiert.

Ich habe vorher, wenn ich mich nicht irre, noch Sigi Maurer von den Grünen auf der RednerInnenliste gesehen, oder vielleicht meldet sich ja jemand anderer von den Grünen zu Wort. Jedenfalls würde mich da die Position der Grünen besonders interessieren, weil die Grünen ja auch immer für Transparenz hier im Parlament waren, auch im Zusammenhang mit der Öffnung der Ausschüsse. Ich hoffe, dass die Grünen da vielleicht einen positiven Einfluss auf die ÖVP ausüben, denn die ÖVP meint ja eher: Ich mache mir etwas im Hinterzimmer aus und sage es niemandem, das soll am besten ja keiner hören.

Wie gesagt, ich hoffe, dass die Grünen da vielleicht einen positiven Einfluss haben, dass wir im österreichischen Parlament dann endlich im 21. Jahrhundert ankommen und die Bevölkerung immer zuhören kann, wenn wir Abgeordnete diskutieren. (Beifall bei den NEOS.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.