19.29

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin anderer Meinung als Herr Kollege Drozda und unsere Fraktion an sich ist nicht für die Öffentlichkeit von Ausschüssen. Ich begründe das fol­gendermaßen: In den Ausschüssen wird in der Regel noch diskutiert, nämlich ernsthaft diskutiert, nicht so wie hier, wo nur noch präsentiert wird. Es wird in den Ausschüssen oft tatsächlich noch eine gemeinsame Lösung gefunden, dort werden Änderungen durchgeführt, und es wird dort natürlich, weil die Sitzungen eben nicht-öffentlich, nicht medienöffentlich sind, in einer anderen Art und Weise gesprochen.

Es ist dort natürlich die Selbstinszenierung nicht so wichtig. Es ist dort leichter, viel­leicht auch einmal etwas zuzugeben und auf den anderen zuzugehen. Es wird also dort viel sinnvoller und, ja, auch tatsächlich in einer Art und Weise diskutiert, dass es eher zu einer Lösung kommt. Ich denke, es wäre schlecht, wenn wir es jetzt umdrehen und sagen, Ausschüsse sind an sich grundsätzlich öffentlich, außer man beschließt das Gegenteil, weil man damit einen Rechtfertigungsdruck erzeugt, dem man dann na­türlich regelmäßig nicht standhalten wird, und dann wird in der Regel jeder Ausschuss in Wahrheit öffentlich sein.

Wie gesagt, ich glaube, es würde dem Parlamentarismus nichts Gutes tun. Das Ergeb­nis einer Ausschusssitzung wird sowieso festgehalten, es gibt die Parlamentskorres­pondenz, das kann jeder nachlesen. Es passiert ja dort in dem Sinn nichts Geheimes, es ist ja nicht so, dass da etwas versteckt wird, aber man kann dort frei sprechen, und es werden letztendlich nur die Ergebnisse zusammengefasst und präsentiert.

Ich denke, wir würden dem Parlamentarismus nichts Gutes tun, wenn wir hier eine grundlegende Änderung vornehmen, weil wir in Wahrheit die Ausschüsse entwerten würden. Diese wären dann kleine Plenarsitzungen und wir hätten dann eine kleine Ple­narsitzung und eine große Plenarsitzung. In beiden würden nur Dinge ausgetauscht werden, einander frontal gesagt werden, vielleicht auch noch so, dass es medial mög­lichst gut ankommt. Das, was jetzt stattfindet, nämlich eine Diskussion, bei der es doch immer wieder auch zu Änderungen kommt, die dann auch dazu führt, dass sich vielleicht mehr Fraktionen an einem Beschluss beteiligen, würde man damit aber ab­schaffen.

Daher plädiere ich dafür, das zu überdenken, und ich hoffe, dass es nicht so weit kommt und dass dieser Antrag der NEOS letztlich nicht Gesetz wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.