19.37

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Nationalrat! Herr Kollege Schmiedlechner hat verlangt, dass im AMA-Verwaltungsrat nicht so wie bisher die Sozialpartner vertreten sind, sondern zusätzlich auch Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Par­teien. Diesen Antrag, Herr Kollege Schmiedlechner, kennen wir schon, denn Sie haben ihn schon 2014 eingebracht.

Weil Sie zuerst vom Bauernbund gesprochen haben: Der Bauernbund ist immer für die Bauern da und nicht nur für eine Wahlkampfrede kurz vor der Kammerwahl, so wie Sie das jetzt gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie schon ausgeführt: Der AMA-Verwaltungsrat ist ein Kontrollorgan und ist mit Ver­tretern der Sozialpartner bestückt. Das sind jeweils drei von der Landwirtschaftskam­mer, von der Wirtschaftskammer, von der Arbeiterkammer und vom ÖGB.

Ich führe jetzt einige Punkte an, die aufzeigen, warum ich glaube, dass das gut ist: In vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Unternehmen, wie zum Beispiel in der Ages, ist ebenfalls keine politische Vertretung zu finden. Es wäre auch nicht sinnvoll, diesen Ap­parat aufzublähen, denn das würde natürlich wieder Mehrkosten verursachen. Die AMA funktioniert auch als Zahlstelle, und gerade da ist es wichtig, dass keine politische Einflussnahme gegeben ist, denn andernfalls würde die Unabhängigkeit angezweifelt werden. (Abg. Loacker: Glauben Sie das selbst?)

Ein Punkt, der meiner Meinung nach auch noch wichtig ist: Laut Verfassung gibt es eine Trennung zwischen Gesetzgebung und Vollziehung, und wenn Sie die Kontrolle der AMA durch das Parlament ansprechen, muss ich sagen: Sie wissen, dass der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist, und so erfolgt die Kontrolle durch den Rechnungshof. Wir haben hier in diesem Haus auch schon oft Berichte über die AMA diskutiert. Weiters haben wir als Nationalrat auch das Fragerecht betreffend die AMA, und es gibt auch die Kontrolle durch die Europäische Kommission und den Europäi­schen Rechnungshof.

In diesem Sinne erachte ich eine Ausweitung des AMA-Verwaltungsrates als nicht notwendig.

Da Sie die AMA angesprochen haben: Diese gibt es seit 1993. Sie haben Kritik geübt, aber ich denke, sie ist trotzdem eine Institution, die gute Arbeit leistet. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Durch das AMA-Gütesiegel haben auch unsere Konsumenten sozusagen die Garantie, dass sie österreichische Produkte bekommen, und das ist, denke ich, etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

19.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Cornelia Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.