19.43

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! In den letzten Jahren ist etwas in unserer Gesellschaft immer wichtiger und wichtiger geworden, nämlich verschiedene Vorgänge und Entscheidungen nachvollziehen zu können, vereinfacht gesagt: die Transparenz. Die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria sowie deren Tochtergesellschaft, die AMA-Marketing GesmbH, leisten zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Agrarpolitik. Trotz allem fehlt es oftmals an Transparenz.

Die letzten Rechnungshofberichte, insbesondere jene im Zusammenhang mit der AMA-Marketing GesmbH, zeigten, dass eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikten sowie Vergabemängeln vorhanden war. Gerade deswegen, meine Damen und Herren, benötigen wir da dringend mehr Transparenz. Derzeit werden in den Verwaltungsrat der AMA Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt. Über den Umweg über die Sozialpartner entsenden derzeit also faktisch nur ÖVP und SPÖ die Vertreter. In unseren Augen sollten jedoch alle im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien das Recht bekommen, je einen Vertreter in den Verwaltungsrat der AMA zu entsenden. Dadurch könnten wir nicht nur eine bessere Vollziehung der Aufgaben und echte parlamentarische Kontrolle gewährleisten, sondern auch mehr Transparenz über die Rechnungshofberichte hinaus schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.