19.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Im vorliegenden Antrag geht es um Kontrolle, und zwar um die Kontrolle einer staatlichen Einrichtung durch das Parlament. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Es gab auch schon 2017 einen wortgleichen Antrag dazu, dem ich damals auch – übrigens auf Anraten der grünen Fraktion – zugestimmt habe.

Worum geht es? – Es sollen die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien, also auch die Oppositionsparteien, ein Mitglied für den Verwaltungsrat der AMA nominieren können. Das ist natürlich besser als der Istzustand, in dem Kammern und ÖGB den rot-schwarzen Proporz fröhlich weiter ausleben, als ob in der Zwischen­zeit nichts passiert wäre. Wir wissen ja auch alle, dass diese Organisationen gemein­hin nicht als Leuchttürme der Transparenz gelten.

Ein gutes Beispiel dafür ist auch das inzwischen seit Jahren untätige Netzwerk Kuli­narik Österreich, angesiedelt in der AMA-Marketing, und der peinliche Markenstreit, der jetzt gerade mit freien Vereinen durchgeführt wird, in dem es wirklich darum geht, den Genuss-Regionen diese Marke wegzunehmen. (Abg. Strasser: Ah geh!) Wir NEOS werden sehr, sehr genau darauf schauen, wie das weitergeht, und wir werden uns auch konstruktiv einbringen, Herr Kollege.

Jetzt noch zu unserer Kritik an diesem Antrag: Wofür wir als NEOS nicht zur Verfügung stehen, ist die Schaffung von neuen Politjobs ohne Mehrwert. Dazu sagen wir Nein. Wir wollen auch keine aufgeblähten Strukturen. Prinzipiell müssen wir uns einfach ein­mal anschauen, wer im Augenblick in diesem Verwaltungsrat sitzt. Wenn man sieht, wie wir eben schon gesagt haben, dass es die Kammern und der ÖGB sind, dann muss man einfach sagen, dass unser Vorschlag sein wird, dass man diese aus dem AMA-Verwaltungsrat herausnimmt. Das wird nicht alle freuen, aber das sollten wir dis­kutieren.

Wir müssen uns auch im Detail anschauen, ob der Verwaltungsrat in der Größe, in der Form und auch in der Kostenstruktur, so wie er im Augenblick aufgestellt ist, sinnvoll ist. Dazu werden wir morgen eine Anfrage einbringen. Ich glaube, dass alle in diesem Haus sehr interessiert daran sein werden, was da herauskommen wird.

Was wir jedenfalls brauchen – und das wurde auch schon angesprochen –, ist einfach eine Klärung, was die Rolle der AMA-Marketing überhaupt sein soll. Ist die Vermark­tung von Agrarprodukten, wenn sie so zentralisiert und kollektiv, wie sie im Augenblick gemacht wird, vor allem gegen kleinere Vereine, wie wir auch immer wieder hören und sehen, sinnvoll?

Ich meine das jetzt wirklich nicht zynisch, wenn ich sage, wir müssen uns den Mehr­wert anschauen, den so eine Organisation bringt – ich weiß nicht, wie schlau das in Zeiten wie diesen ist –, und darüber müssen wir ernsthaft diskutieren.

Was wir für die AMA wollen, ist Kontrolle, ist Transparenz, ist Accountability; diese drei Gebote sollten eigentlich in jeder Organisation, die durch Steuergelder und vor allem auch durch Zwangsbeiträge finanziert ist, gelten. Es muss jeder Euro offengelegt wer­den, es muss jede Entscheidung nachvollziehbar sein. Die Hinterzimmer, in denen sich die Funktionäre etwas ausmachen, sind hiermit geschlossen.

Die Arbeit im Ausschuss liegt vor uns. Ich freue mich darauf, vielleicht bringen wir ja in dieser Sache ein bisschen etwas weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Ab­geordneter.