20.08

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stellen in diesem Antrag folgende Forderung: „Dem Hauptausschuss des Nationalrates ist vom Bundesminister für Landesverteidigung von der Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen unverzüglich zu berichten.“

Wir sahen uns zu diesem Antrag aufgrund von Medienberichten gezwungen, die in etwa so gelautet haben: „Zum ersten Mal leisten die Experten des Bundesheeres einen Assistenzeinsatz für Aufklärung und Abwehr eines Cyberangriffs auf das Außenamt“, berichtete Klaudia Tanner. „Das Innenministerium von Karl Nehammer hatte angefragt, Parteifreundin Tanner umgehend zugesagt.“

Meine Damen und Herren, der Hauptausschuss des Nationalrates beschließt derzeit schon vieles, das die Landesverteidigung betrifft, zum Beispiel die Auslandseinsätze, aber auch den Übungskatalog des österreichischen Bundesheeres.

Wir halten es auch für notwendig, dass in diesem Bereich der Assistenzeinsätze vom Landesverteidigungsminister oder von der Landesverteidigungsministerin wesentliche Einsätze, die den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen oder der Handlungsfähigkeit der Republik betreffen, hinkünftig dem Hauptausschuss berichtet werden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.