20.10

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir disku­tieren heute den Initiativantrag der FPÖ, dass das Wehrgesetz insofern geändert wird, dass eben, wenn es zu einem Assistenzeinsatz kommt, dem Hauptausschuss berichtet werden soll.

Auslöser dieser Debatte ist jener Assistenzeinsatz beim Cyberangriff auf das Außenmi­nisterium, der am 3. Jänner publik geworden ist. Mit gemeinsamen Anstrengungen des Innen-, des Außen- und des Verteidigungsministeriums ist es gelungen, diesen Angriff erfolgreich abzuwehren. Vor zwei Wochen wurde das Aus dieses Angriffs bekannt ge­geben.

Bei solch einem heimtückischen Angriff braucht es alle Kräfte. Ich möchte mich herz­lich dafür bedanken, dass die Ministerien sozusagen Tag und Nacht gearbeitet haben, um dem Herr zu werden.

Grundsätzlich können natürlich alle Behörden der Gemeinden, der Länder und des Bundes Assistenzeinsätze anfordern – es gibt da ein genaues Prozedere, wie das vor sich geht –, ich möchte aber nur zwei Beispiele herausgreifen. Wenn es um Assistenz­einsätze mit über 100 Soldaten geht, muss die Bundesregierung zustimmen, und nur dann, wenn es um eine unmittelbare Bedrohung geht, kann mit Abstimmung zwischen Verteidigungsministerium und Innenministerium ein Assistenzeinsatz stattfinden.

Ich möchte aber auch hervorheben, dass die Assistenzeinsätze in Österreich eine ganz wesentliche Bedeutung haben und immer wichtiger werden. Neben dem Grenzschutz, der Hilfe bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen, dem Schutz der verfas­sungsmäßigen Einrichtungen und der Aufgabe, für die Sicherheit und Ordnung für die Menschen in Österreich zu sorgen, sind die Cyberkriminalität und die Hackerangriffe ein ganz wesentlicher Punkt, dem wir uns widmen müssen. Dazu wurde ja im vergan­genen Jahr die Taskforce Hybride Bedrohungen eingerichtet, in die alle wesentlichen Akteure für die Sicherheit in Österreich eingegliedert sind, ob das das Bundeskriminal­amt, das Abwehramt des Heeres, das Heeres-Nachrichtenamt oder das BVT sind so­wie alle Ministerien.

Abschließend möchte ich schon auch die Möglichkeit nutzen, mich bei allen Soldatin­nen und Soldaten und deren Vorgesetzten für die Assistenzeinsätze zu bedanken, die für die Sicherheit in Österreich sorgen und vor allem für die Bevölkerung Sicherheit bieten. In diesem Sinne: Diskutieren wir im Ausschuss weiter! – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

20.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.