20.13

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Cyberangriffe auf das Bundesmi­nisterium für europäische und internationale Angelegenheiten haben unsere Republik wochenlang in Schach gehalten – die Betonung liegt auf wochenlang. Dahin gehend sei auch die Frage erlaubt, ob die Ministerien bei neuerlichen Angriffen, die jederzeit wieder möglich sind, überhaupt in der Lage sind, diese rasch abzuwehren. Es herrscht da jedenfalls dringender Handlungsbedarf.

Gerade weil die Menschen in ganz Österreich davon betroffen sein könnten, erwarte ich mir auch sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung. Wo ist die gemeinsame Strategie zur Abwehr von Cyberangriffen und generell zur Abwehr neuer Bedrohun­gen? – Die Planung des Regierungs-VIP-Bunkers, von der ich aus den heutigen Me­dien erfahren habe, wird es wohl nicht sein. Oder ist es das kolportierte gesamtstaatli­che Lagezentrum, um dann die Lage der einigen wenigen VIPs zu entschärfen?

Meine Damen und Herren, der Schutz unserer verfassungsmäßigen Einrichtungen ist mit allen Mitteln – mit allen Mitteln! – zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Dabei ist die parlamentarische Kontrolle in unserem Rechtsstaat von essenzieller Bedeutung. Die Assistenzleistungen des österreichischen Bundesheeres sind in Krisen und in Aus­nahmesituationen unverzichtbar für die Sicherheit in unserem Staat, und zwar im In- und im Ausland.

Als Abgeordnete in diesem Haus haben wir alle Rechte und Pflichten gegenüber unse­rer Republik. Wir müssen daher auch von unserem Recht Gebrauch machen, die nöti­gen Informationen zeitgerecht und formal adäquat zu bekommen, und daher – da bin ich beim Punkt – geht der Antrag des Kollegen Bösch in die richtige Richtung, nämlich dass die Bundesministerin für Landesverteidigung unverzüglich und umfassend dem Hauptausschuss des Nationalrates in Bezug auf den Assistenzeinsatz des Bundeshee­res bei Elementarereignissen beziehungsweise Krisenfällen zu berichten hat.

Meine Damen und Herren, drohenden Krisen und wachsenden Unsicherheiten kann nur mit einem hohen Maß an Transparenz begegnet werden. Ein stringenter Informa­tionsaustausch zwischen Regierung und Nationalrat auf Augenhöhe und in profes­sionaler Qualität festigt nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern kann auch bei den Menschen für neues Vertrauen in die Politik sorgen, das wir – alle Parteien in diesem Haus – dringend und bitter nötig haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.