20.53

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie – ein paar gibt es ja doch noch! Die Business and Professional Women haben in der Vor­woche anlässlich des Equal-Pay-Days vorgerechnet, dass die Einkommensunterschie­de zwischen Frauen und Männern 15,2 Prozent betragen; das ist um 15,2 Prozent zu viel. Wenn Frauen jedes siebente Jahr nicht bezahlt werden, dann ist das nichts ande­res als eine krasse geschlechterbedingte Diskriminierung, und das können wir nicht so stehen lassen. (Die Rednerin macht eine Sprechpause, woraufhin sich der Lautstärke­pegel im Saal senkt.) – Ah, wenn man nichts sagt, werden sie leise; wie schön!

Umso wichtiger ist es, dass wir es in Angriff nehmen, gemeinsam Maßnahmen zu set­zen, die zu Einkommensgerechtigkeit führen sollen, denn weniger Lohn für Frauen und auch die daraus resultierenden ökonomischen Nachteile begleiten Frauen ihr Leben lang und führen sie meistens auch direkt in die Altersarmut. Das können wir nicht akzeptieren, das dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Für die Beseitigung von geschlechtsbedingten Unterschieden zentral ist, das wissen wir, die wir hier sitzen, alle, Einkommenstransparenz. Kollegin Heinisch-Hosek, Sie stellen eine Vielzahl an Maßnahmen zur Diskussion, die auf eine Erhöhung von Ein­kommenstransparenz in größeren Betrieben abzielen, was ich persönlich begrüße. Ohne jetzt die inhaltliche Auseinandersetzung, die wir dazu im Sozialausschuss führen werden, vorwegzunehmen, stellt sich mir allerdings die Frage des gesetzlichen Ortes. Ähnliche Bestimmungen wie jene, die Sie vorschlagen und die Sie damals, 2011, als Frauenministerin implementiert haben, finden sich ja bereits im Gleichbehandlungsge­setz. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Eine Parallelstruktur, wie sie durch ein neues Gesetz entstehen würde, finden wir jedenfalls nicht zielführend.

Unabhängig davon möchte ich mich bei Ihnen für diese Initiative bedanken. Ich habe rund um den Equal-Pay-Day eigentlich von jeder hier im Parlament vertretenen Frak­tion vernommen: Wir müssen etwas tun! Wir müssen das tun! Das ist eine Ungerech­tigkeit, die wir so nicht stehen lassen wollen!

Das stimmt mich doch positiv, dass wir fraktionsübergreifend auch solche Maßnahmen auf den Weg bringen können werden, die zu mehr Einkommenstransparenz und damit auch zu mehr Lohngerechtigkeit führen werden, und so das notwendig ist, werde ich auch gerne beim Koalitionspartner dafür werben. – Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Brandstötter zu Wort. – Bitte.