20.55

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende eines doch recht langen Plenartages kann man auch einmal zurückblicken und sich die Frage stellen: Wo sind eigentlich die Zeiten geblieben, als die Sozialdemokratie die Welt noch verändern wollte? Es gäbe nämlich viel zu verändern, und zwar zuallererst die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Das ist eine Ungerechtigkeit, die viele Ursachen hat: Frauen erledigen immer noch den Großteil der Carearbeit, fehlende Kinderbetreuungsplätze gehen immer noch zulasten von Frauen, Väterkarenz gilt immer noch als Sonderfall, und viele Unternehmen vermeiden es nach wie vor, in die Karriere weiblicher Mitarbeiter zu investieren, denn diese könnten ja schwanger werden. – Das sind nur einige Beispiele, wo wir ansetzen müssen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen auch im Berufsleben zu erreichen, und wenn die SPÖ einfach nur mehr Bürokratie fordert, dann ist dieser Gedanke halt einfach nicht zu Ende gedacht.

Mehr Bürokratie ist kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, es ist eine Hürde für mehr und neue Jobs. Aufzeichnungspflichten, wie Sie sich das vorstellen, tragen nämlich vor allem dazu bei, dass sich Kontrollarmeen aus Arbeitsinspektorat, AUVA, SVA und Finanz vergrößern, und diese produzieren dann lange Listen, die als zahnloses Papier in den Schubladen landen. Wir wollen stattdessen konkrete Maßnahmen.

Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle (Abg. Heinisch-Hosek: ... gesagt, gell?!), die sich besser an die Menschen und ihre Bedürfnisse im Unternehmen anpassen lassen, wir wollen neue Modelle der Mitarbeiterbeteiligung, weil solche gleichzeitig Motivation, Gerechtigkeit und mehr Einkommenstransparenz schaffen, wir wollen die gerechte Aufteilung von Karenzzeiten und Pflegezeiten zwischen Männern und Frauen, wir wollen keine negativen steuerlichen Anreize, die Frauen nur vermehrt in die Betreuungs- und Hausarbeit drängen, und wir wollen einen massiven Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und endlich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Das sind Maßnahmen, mit denen man Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen bekämpfen kann. Mehr Bürokratie, komplizierte Listen, die man für die Schublade produziert, sind es unserer Meinung nach nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Steinacker. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

20.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Last but not least gelangt Franz Leonhard Eßl zu Wort. – Bitte.