10.31

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die diese Sitzung jetzt verfolgen! Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsministerium, Bundeskanzleramt, Innenminis­te­rium, den anderen wichtigen Ministerien, die von den jeweiligen Herausforderungen betroffen sind, und den Bundesländern läuft intensiv, gut und vertrauensvoll. Die Polizei selbst, die Polizistinnen und Polizisten, die gerade jetzt Dienst tun, fühlt sich einem Motto verpflichtet, nämlich zu schützen, zu helfen und gegebenenfalls auch zu sichern.

Gestatten Sie mir, dass ich als Innenminister den Polizistinnen und Polizisten, die ge­rade jetzt im Dienst sind, die sich auf den nächsten Dienst vorbereiten, die gerade jetzt an den Grenzen, genauso aber auch bei der Überwachung der Quarantänemaß­nah­men in Kärnten und in Tirol ihren Dienst tun, ein großes Danke für ihren Einsatz, für ihr besonnenes Vorgehen und vor allem auch für die Bereitschaft, immer da zu sein, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ausrichte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Die Bundesregierung hat von vornherein klargestellt, dass die Entwicklung in Bezug auf den Coronavirus stetig ist. Da sich die Situation in den Nachbarländern leider sehr dynamisch entwickelt hat – wenn man nach Italien schaut: dramatisch – und da es jetzt auch in Österreich eine sehr dynamische Entwicklung gibt, ist es notwendig, ein­schneidende Maßnahmen zu setzen, um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Wir tun, auch als Sicherheitsministerium, alles, damit Sicherheit und Ordnung in der Republik auch in fordernden Zeiten weiter aufrechterhalten werden können.

Ich danke der Verteidigungsministerin für die exzellente Zusammenarbeit. Das Bun­desheer ist die strategische Reserve der Republik und schon jetzt im Rahmen vieler Assistenzleistungen im Einsatz, etwa bei der Betreuung der Telefonhotlines, um damit Menschen Sicherheit zu geben, wenn sie Information brauchen. Für eine weitere allfällige Unterstützung stehen uns in Summe über 3 000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Darüber hinaus sind wir bei den Planungen in Bezug auf die Polizei so weit, dass wir in Zusammenwirkung aller Dienststellen, aller Polizeiinspektionen, aber auch der Schulen eine mehrmonatige Durchhaltefähigkeit garantieren können; um den Öster­reicherinnen und Österreichern eines klarzumachen: Für Ihre Sicherheit ist 24 Stun­den, sieben Tage die Woche gesorgt.

Entscheidend ist – und das ist mir jetzt wichtig –: Sicherheit können Polizei, Bundes­heer und Zivildienst, der ja auch dazu da ist, um der sozialen Sicherheit Genüge zu tun, nicht allein schaffen, sondern wir brauchen ein Zusammenwirken, ein Zusam­men­halten der Bevölkerung; wir brauchen die Mitarbeit der Österreicherinnen und Öster­reicher.

Weil es oft auch so technisch klingt, wenn es heißt, die sozialen Kontakte seien zu reduzieren, möchte ich es an meinem Beispiel verdeutlichen: Sowohl meine Eltern als auch meine Schwiegereltern sind großartige Großeltern, die für uns einen wesentlichen Beitrag in der Unterstützung der Familie und im familiären Zusammenleben leisten. Es ist aber jetzt unsere Aufgabe, sie zu schützen, den Kontakt einzuschränken, eben keine Treffen mehr abzuhalten, denn jeder von uns – auch in meiner Familie – hat es in der Hand, dazu beizutragen, dass sie sich nicht infizieren. Das alles können wir tun.

Wir alle sind aufgefordert, das auch der Bevölkerung zu kommunizieren, genau das gemeinsam als Österreicherinnen und Österreicher – als Team Österreich, wie es der Bundeskanzler genannt hat – umzusetzen. Wir haben eine Chance. Gehen wir den Kampf gegen den Virus mittels Zusammenhalt in der Gesellschaft, mittels wechsel­seitigem Vertrauen und vor allem damit, dass wir uns tatsächlich selbst disziplinieren und die sozialen Kontakte einschränken, gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.