12.06

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Bundesregierung! Wertes Kollegium im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Wir sind hier zusammengekommen, um gemeinsam Soforthilfe zu ermöglichen. Es ist schon sehr viel gesagt worden: In erster Linie geht es um die Gesundheit und darum, Sie zu Hause zu schützen. Es geht außerdem um die Sicherstellung der Versorgung in allen Bereichen, weil es große Sorgen in allen Lebensbereichen gibt und dadurch Verunsicherung da ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, haben ein Recht auf Information und eine Einschätzung der Situation, weil genau das Sicherheit gibt.

Der Gastronomie- und Tourismusbereich mit den vielen, den Hunderttausenden Mit­arbeitern ist eines der wichtigsten Segmente der österreichischen Wirtschaft, und dieser Bereich ist ganz massiv betroffen.

Die Klein- und Mittelbetriebe und ihre Mitarbeiter stehen vor großen Herausfor­de­run­gen, und vom kleinen Wirten bis zum großen Hotel gibt es dramatische Auswir­kungen. Es braucht gerade in diesem Bereich Maßnahmen, um das abzufedern, denn die Ein­personenunternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe und ihre Angestellten haben Zah­lungen zu leisten. Der Dominoeffekt ist sehr groß, und der Kreislauf, der damit in Gang gesetzt wird, hat gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Daher braucht es gerade dort schnelle und unbürokratische Lösungen, und es wird auch ein Entgegenkommen der Banken notwendig sein. Von Regierungsseite braucht es Unterstützung, so groß und so breit wie möglich, denn es handelt sich nicht um Betriebe, in denen die Maschinen nach drei Wochen wieder angestellt werden können. Die Krise hat weiter reichende Folgen, denn es gibt schon Buchungsstornierungen bis Ende des Sommers.

Für die Angestellten mit Betreuungspflichten für Kinder und die ältere Generation müs­sen die Entgeltfortzahlungen unbedingt stattfinden, die schnellstmöglich durch die öffentliche Hand zurückerstattet werden sollen. Da ist der Staat wirklich gefordert, meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sind die Frauen wieder einmal am allermeisten betroffen und brauchen gerade jetzt Sicherheit und Schutz durch die Gesetze und durch die Regierung. Wir unterstützen das Soforthilfepaket, und zusätz­lich bedarf es noch mehr Geld und genauerer Bestimmungen und Lösungen, um in dieser Stunde wirklich niemanden zurückzulassen.

Werte Bundesregierung, verschließen Sie nicht die Augen vor den Bedürfnissen der Menschen, die Sie nicht berücksichtigt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie alle mit! Darum ersuche ich alle hier, unseren Anträgen zuzustimmen, denn die Menschen da draußen glauben an uns. Danke an alle, die jetzt im Moment Höchstleistungen erbringen, um für andere da zu sein!

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, befolgen Sie die Anweisungen, die Ihnen immer wieder kommuniziert wurden: Schützen Sie sich und andere und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.