12.09

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe als Neo-Abgeordneter ziemlichen Respekt vor dem, wovor wir jetzt stehen. Die Situation ist ziemlich herausfordernd. Die Bewältigung der Finanzkrise und der Eurokrise habe ich vor dem Fernseher mitverfolgt.

Die Schwierigkeiten, die es im politischen Betrieb damals gegeben hat, haben mich durchaus dazu gebracht, ein bisschen daran zu zweifeln, dass die Handlungsfähigkeit der Politik aufrechterhalten werden kann und die Demokratie robust bleibt, insbeson­dere weil diese Handlungsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der Politik auch in einem gewissen Widerspruch zur Einhaltung der demokratischen Grundregeln stehen kann. Auf diesem schmalen Grat, glaube ich, wandern wir auch in diesen Tagen.

Ich habe jetzt, wo ich quasi so nahe an den Hauptverantwortlichen für die Bewältigung dieser Krise dran bin, sehr großen Respekt vor denen, die das machen, insbesondere vor Gesundheitsminister Anschober, aber auch vor der gesamten Bundesregierung, die jetzt sehr schnell und umsichtig gehandelt hat. Auch bei der Opposition möchte ich mich dafür bedanken, dass es in diesem parlamentarischen Schnelldurchlauf gelungen ist, diese wichtigen Gesetze auf den Weg zu bringen, auch für die weitgehend konstruktive Debatte im Budgetausschuss gestern und heute im Plenum.

Ich habe die Hoffnung, dass am Ende der Krise diese gemeinsame Vorgangsweise und die Bewältigung dieser Krise zu einer Stärkung des Vertrauens in die Politik und in unsere Demokratie führen kann, und ich hoffe, dass ihr alle weiterhin daran mitarbeitet.

Kurz zum Krisenfonds: Ich glaube, da ist doch einiges gelungen, auch wenn die Höhe von 4 Milliarden Euro, die bisher vorgesehen ist, kritisiert wird. Ich glaube aber, dass der Krisenfonds so schnell aufgestellt worden ist – und 4 Milliarden Euro sind doch etwas, zumindest einmal fürs Erste –, noch bevor die Betretungsverbote von Betriebsstätten verordnet werden, ist eine große Leistung, auch der Beamtenschaft. Ich glaube, dass es auch super ist, dass wir es geschafft haben, in dieser Notsituation von anderen durchaus auch wichtigen Zielen der Bundesregierung, wie zum Beispiel dem aus­geglichenen Haushalt, abzugehen, um eher nach diesem Whatever-it-takes-Zugang sicherzustellen, dass es nicht zu noch schwereren Auswirkungen für das Budget und für die Volkswirtschaft kommt.

Ich finde weiters, dass es eine gute Sache ist, dass wir diese Vereinbarung der Sozialpartner zur Kurzarbeit haben, und außerdem ist es gut, dass es kein klassisches Konjunkturpaket geworden ist, sondern dass es vor allem um Überbrückungshilfen für diejenigen geht, die Umsatzeinbrüche haben und auf die Betriebsschließungen zu­kommen – und zwar deshalb, weil es zuerst einmal quasi ein Durchtauchen durch diese medizinische Krise braucht, bevor sich dann der Nebel ein bisschen lichtet und man überhaupt einmal einen klaren Blick darauf werfen kann, was konjunkturell not­wendig ist, und dann kann man spezifisch schauen, wo es einer Stärkung der Nach­frage bedarf.

Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die jetzt mithelfen, diese Situation, diese Krise zu überwinden, und auch alle Menschen in Österreich um Verständnis dafür bitten, dass es diese doch relativ drastischen Maßnahmen gibt. Es zeigt sich aber aus Asien, aus China und anderen Ländern – China ist jetzt nicht das perfekte Beispiel, aber es betrifft viele andere asiatische Länder auch –, dass dieser Zugang einer ist, der dazu führt, dass die Ansteckungs- und Infektionsrisiken tatsächlich reduziert werden und damit auch der größte volkswirtschaftliche Schaden möglicherweise abgewandt wer­den kann.

Insbesondere danke ich auch jenen, die diesen Notbetrieb der Republik jetzt in den nächsten Tagen aufrechterhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile und auch beginnen werde, für die Abstimmungsvorgänge einzuläuten, die ja nach Ende der Debatte folgen, möchte ich allen Abgeordneten, die die Debatte auf der Galerie und in den Nebenräumen verfolgen, sagen, dass ich knapp vor der Abstimmung noch einmal eine kurze Sitzungsunterbrechung machen werde, damit alle die Möglichkeit haben, zur Abstimmung – so, wie das auch vereinbart wurde – im Sitzungssaal zu sein. Das heißt, es wird vor den Abstimmungen eine ganz kurze Sitzungsunterbrechung geben – nur zur Ihrer Information.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Philippa Strache. – Bitte.