12.30

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! In schwie­rigen Zeiten braucht es einen nationalen Schulterschluss. Dieser darf aber nicht ein­seitig sein, liebe Mitglieder von den Regierungsparteien. Dass das 4-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das wir letzten Sonntag beschlossen haben, nicht ausreichen wird, war der Opposition schon am Sonntag klar (Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Samstag!), den Regierungsparteien noch nicht. Dass Einpersonenunternehmen und die Klein- bezie­hungsweise Kleinstunternehmen vom ersten Hilfspaket nicht profitieren werden, war der Opposition schon am Sonntag klar (Abg. Meinl-Reisinger: Schon am Samstag!), den Regierungsparteien noch nicht.

Im zweiten Hilfspaket werden jetzt endlich auch Einpersonenunternehmen und die Kleinstunternehmen berücksichtigt. Ohne den Druck der Oppositionsparteien wären diese mit Masse durch den Rost gefallen und hätten ihre finanzielle Hilfe erst dann er­halten, wenn es schon viel zu spät gewesen wäre. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Wenn ich schon in Konkurs bin, nützt mir die Finanzhilfe der Bundesregierung auch nichts mehr.

Vom zweiten Hilfspaket ist auf jeden Fall 1 Milliarde Euro für die Einpersonenunterneh­men und für die Kleinstunternehmen in einem Härtefallfonds vorgesehen. Wenn diese Unternehmer nicht auch einen Teil des restlichen Hilfspakets – in Summe 38 Milliarden Euro – erhalten werden, wird auch diese 1 Milliarde Euro mit Sicherheit zu wenig sein.

Unerklärlich ist auch, warum der Härtefallfonds von der Wirtschaftskammer Österreich und nicht durch die Finanzämter abgewickelt wird. Die Finanzämter haben alle Daten, die sie zur Abwicklung des Härtefallfonds benötigen, und die Finanzämter haben auch die entsprechenden Kapazitäten. Bedienstete der Finanzämter zwingt man jetzt teilwei­se zum Urlaubsabbau und zum Abbau von Gleitzeitguthaben. Das wäre nicht not­wendig, wenn man die Finanzämter mit der Auszahlung aus dem Härtefallfonds be­trauen würde. Darüber hinaus habe ich, ehrlich gesagt, kein gutes Gefühl, wenn sen­sible Steuer- und Sozialversicherungsdaten an die Wirtschaftskammer weitergegeben werden. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu gibt es sehr viele Auszahlungsempfänger, die nicht einmal Mitglied der Wirtschaftskammer sind.

Unerklärlich ist auch – Kollege Krainer hat es schon angesprochen –, warum die Be­herbergungs- und Seilbahnbetriebe im Paznauntal und in Sankt Anton am Arlberg für einen begrenzten Zeitraum nach dem Epidemiegesetz – also inklusive des entgange­nen Gewinns – entschädigt werden sollen. Warum werden Beherbergungs- und Seil­bahnbetriebe in Tirol besser behandelt als zum Beispiel solche Betriebe in Salzburg? Das ist eine massive Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Entweder entschädi­gen wir alle nach dem Epidemiegesetz oder keinen. Extrawürste darf es hier nicht ge­ben! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiteres Problem ist noch nicht zufriedenstellend gelöst: Viele Unternehmer wer­den aufgrund der Covid-19-Maßnahmen bald nicht mehr in der Lage sein, ihre Miete zu zahlen. Da braucht es eine pragmatische Lösung. Die Justizministerin hat im gestrigen Budgetausschuss eine solche Lösung verhindert und gemeint, die Mieter sollen den Rechtsweg beschreiten. Das ist keine befriedigende Lösung für die Unternehmer, Frau Justizministerin.

Diese fragwürdige und auch bürokratische Lösungskompetenz erinnert mich an den Finanzminister, der gestern im Budgetausschuss und auch heute hier im Plenum stolz darauf war, dass die Finanzämter bereits Zigtausende Anträge auf Herabsetzung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen erledigt haben.

Durch eine gesetzliche Lösung, wodurch es zu einer automatischen Anpassung bezie­hungsweise Streichung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuer­vorauszahlungen gekommen wäre, hätten wir den Bediensteten der Finanzämter viel Arbeit und Zeit und den Unternehmern auch die entsprechenden Steuerberatungskos­ten erspart. Diese Zeit hätten die Bediensteten der Finanzämter zum Beispiel in die Betreuung der Steuerpflichtigen sinnvoller investieren können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister, verabschieden Sie sich vom Bürokratismus! Die Unternehmer, insbesondere die Einpersonenunternehmen und die Klein- beziehungsweise Kleinstun­ternehmen, brauchen jetzt eine unbürokratische Soforthilfe ohne Wenn und Aber. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.