12.48

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrter Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir sind mitten in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg und wir haben Gott sei Dank positive Nachrichten, was die Infektionszahlen beim Coronavirus anbelangt.

Ich danke allen Österreicherinnen und Österreichern, dass die Maßnahmen, die die Regierung und auch wir hier im Parlament gesetzt haben, zum Großteil auch ein­gehalten werden. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir eine andere Entwicklung bei den Zahlen in diesem Bereich haben.

Ich kann nur wirklich an alle appellieren, dass wir jetzt noch durchhalten, um die Aus­breitung dieses Virus wirklich größtmöglich einzudämmen. Es geht um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger!

Ich nenne nur ein Beispiel, das negativ aufschlägt, das ist der Ausflugstourismus, der in manchen Gegenden stattfindet. – Bitte, nehmen Sie davon Abstand! Sie können sich bewegen, Sie sollen sich bewegen, aber es müssen jetzt keine Bergtouren oder keine größeren Ausflüge gemacht werden. Bitte, halten Sie die Maßnahmen ein!

Es ist eine schwierige Zeit, die uns auch über die Osterfeiertage bevorsteht, das ist überhaupt keine Frage! Wir kennen das, gerade am Land: große Familienfeiern, alle kommen zusammen. – Bitte, machen Sie das heuer nicht! Bleiben Sie in Ihrem engsten Familienkreis, so wie Sie in den Wohnungen und Häusern zusammenleben, und halten Sie nicht diese großen Familienfeiern ab, weil einfach das Risiko einer Ansteckung zu groß wäre!

Betreffend die Bundesregierung und das Parlament – ich möchte das betonen –: Wir als Österreicherinnen und Österreicher können uns glücklich schätzen, dass wir diese Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze haben, die vom ersten Tag an das Richtige getan hat. Das muss man einmal betonen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es wurden von Anfang an die richtigen Maßnahmen gesetzt, dafür möchte ich danken. Ich bedanke mich auch bei allen Fraktionen hier im Hohen Haus, dass es mittlerweile zum dritten Mal möglich wird, dass wir hier wichtige Gesetzespakete verabschieden können, um jenen Menschen zu helfen, die von der Krise direkt betroffen sind. Wir arbeiten mit ganzer Kraft Tag und Nacht im Sinne der österreichischen Bevölkerung.

Lassen Sie mich eines auch ganz klar sagen: Es wäre einfach zu früh, jetzt wieder alles aufzumachen, es wäre zu früh und unverantwortlich gegenüber der österreichi­schen Bevölkerung. Die Zahlen müssen es hergeben, dass wir schrittweise wieder öffnen können. Das sehen wir derzeit noch nicht.

Ich appelliere diesbezüglich auch an die FPÖ, diesen Zickzackkurs zu beenden. (Abg. Amesbauer: Wer macht da einen Zickzackkurs? Wer?!) Kickl hat am 13. März von einem Lockdown gesprochen – also alles zudrehen, nichts geht mehr in diesem Land. Parteiobmann Hofer sagt jetzt, er will die Geschäfte und die Schulen wieder öffnen, Kollegin Belakowitsch hat das vor zwei Tagen am Abend am „Runden Tisch“ auch gesagt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist jetzt die Linie der FPÖ in dieser Angelegenheit?

Wir empfinden das als falsch (Abg. Kickl: ... Zeit verschwenden!), es ist zu früh zu öffnen, es ist zu früh aufzumachen. (Abg. Kickl: ... Wochen verschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen keine Situation, wie sie unser Nachbarland Italien hat, wie sie Frankreich hat (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch), wie sie die USA haben, meine Damen und Herren. Das wäre unverantwortlich. Wir wollen das nicht. Uns geht es um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung, diese steht ganz oben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir behandeln heute hier im Parlament wieder drei sehr umfangreiche Gesetzes­pa­kete, mit denen wir unterstützend wirken: für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für jene, die besonders von dieser Krise betroffen sind. (Abg. Schnedlitz: Die Sie mit Ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt haben!)

Eines möchte ich zum Ausdruck bringen: Es ist großartig, was von vielen Einrichtungen geleistet wird. Sie helfen tagtäglich. Ich möchte besonders die Wirtschaftskammer erwähnen, weil sie hier in der Kritik stand. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Tagen dort leisten, verdient unseren Respekt und unsere volle Aner­ken­nung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Über 100 000 Anträge sind eingelangt und über 90 Prozent wurden abgearbeitet. – Einen großen Dank auch an diese Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke auch an das AMS, meine Damen und Herren! 500 Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter sind dort im Zuge eines fast unmenschlichen Einsatzes unterwegs, um die Kurz­arbeitsanträge abzuarbeiten. Unser Respekt, unsere Wertschätzung und unsere Aner­kennung gebührt auch diesen Einrichtungen.

Wir haben insgesamt 38 Milliarden Euro, die jetzt natürlich zum Einsatz kommen müs­sen. Es geht um Kurzarbeit – der Slogan lautet: Kurzarbeit vor Kündigung –, um den Härtefallfonds, Kredithilfen, Stundungen bei Sozialversicherung, Steuern sowie bei den Mieten, es geht um das Notfallhilfepaket und den Ersatz von Umsatzeinbußen im größtmöglichen Ausmaß. Wir tun, was wir können. Es wird Tag und Nacht an diesen Maßnahmen gearbeitet.

Ich möchte abschließend auch Danke an alle sagen, die diesen Notbetrieb aufrecht­erhalten, weil das in Zeiten wie diesen nicht selbstverständlich ist.

Ich sage es noch einmal: Das ist die größte Krise in Österreich seit dem Zweiten Welt­krieg, aber nicht nur für uns, sondern für sehr, sehr viele Länder auf der gesamten Welt. (Abg. Belakowitsch: Sie haben Österreich in die größte Krise gestürzt!) Ich möchte jenen Danke sagen, die uns tagtäglich versorgen. Das geht von den Bäuerinnen und Bauern über die Chauffeure, die die Lkws fahren, die Postlerinnen und Postler, die Nachbarschaftshilfe, bis hin zu Essen auf Rädern. Das gilt für den gesam­ten Bereich der Gesundheit, ob es die Spitäler sind, ob es der gesamte Pflegebereich ist.

Ich möchte auch meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen vom Roten Kreuz besonders erwähnen, die tagtäglich mehr Stunden, als arbeitsrechtlich vorgesehen sind, im Einsatz sind. Ich bedanke mich bei allen Ämtern und Behörden, bei allen, die für die Sicherheit in unserem Land sorgen, weil wir uns in einer ganz außerge­wöhnlichen Situation befinden. Ein ganz großes Dankeschön an alle Menschen, die diese Maßnahmen mittragen! Wir müssen noch durchhalten, meine Damen und Herren. Wir packen das gemeinsam. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

12.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi‑Wagner. – Bitte. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Kickl, auf die das Rednerpult des­infizie­rende Abg. Rendi-Wagner weisend –: Schau, das musst auch machen, Herbert! Ah, sie macht’s richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Scheibe auch! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, das mache ich jetzt nicht!)