13.34

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte auch eines festhalten, weil das jetzt anscheinend in Zweifel gezogen wurde: Die Präsidentin hat nichts anderes gesagt, als dass sie genau das vorgehabt hat, was Sie wollten, nämlich jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten die Teilnahme an der Abstimmung zu ermöglichen. (Abg. Eßl: Das hat sie aber nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren!

Wir nehmen genauso zur Kenntnis, dass eine Parlamentssitzung, deren Termin schon länger feststeht, deren Thema schon länger feststeht, für den Bundeskanzler nicht Grund genug ist, anwesend zu sein. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass das sowohl den Grünen als auch der ÖVP wurscht ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende Meinl-Reisinger, bitte.