14.29

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): So, jetzt muss ich es noch einmal machen, denn inzwischen liegt er ordnungsgemäß vor: Ich darf meinen Ent­schließungsantrag noch einmal einbringen und verlesen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verantwortungsvolle Vorgehensweise im Bildungsbereich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, unter Berücksichtigung sowohl der Bedürfnisse von Kindern, Eltern sowie Lehr- und Betreuungspersonen als auch der Notwendigkeiten des Gesundheitsschutzes einen Stufenplan zu verfolgen, der ein etappenweises Wiederhochfahren des Schulbetriebs zwischen Anfang Mai und dem Ende des Semesters zum Ziel hat.“

*****

Darauf freue ich mich sehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.30

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Mag. Dr. Rudolf Taschner,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend verantwortungsvolle Vorgehensweise im Bildungsbereich

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers (TOP 1)

Begründung

Die derzeitige Situation der Covid-19-Krise stellt Eltern, Erziehungsberechtigte und deren Kinder sowie Lehr- und Betreuungspersonen, Schule und Kinderbetreu­ungs­ein­richtungen vor große Herausforderungen. Kinder werden seit 16.3.2020 zuhause be­treut, Schüler und Schülerinnen über „distance-learning“ unterrichtet. Eltern und Erzie­hungsberechtigte sind - wenn möglich - in Heimarbeit, Lehrende unterrichten ihre Schüler und Schülerinnen „aus der Ferne“. Nur im Ausnahmefall besuchen Kinder und Schüler und Schülerinnen derzeit ihre Einrichtungen. Dank des Einsatzes von allen Beteiligten und den bislang vorgegebenen Rahmenbedingungen seitens des BMBWF und den zuständigen Landesbehörden funktioniert dies den Umständen entsprechend gut. Es wurden nötige Rahmenbedingungen geschaffen, Equipment zur Verfügung gestellt und der Schulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gesucht, um den derzeitigen Bedürfnissen nachzukommen. Die zuständigen Behörden bemühen sich hierbei um eine laufende Verbesserung.

Dennoch führt diese Situation zu einer großen Belastung der Beteiligten. Diese werden zunehmen, je länger der außergewöhnliche Zustand vorherrscht. Eltern und Erzie­hungsberechtigte werden auf Dauer durch die Doppelbelastung Arbeit und Betreuung ihrer Kinder an ihre Grenzen gebracht. Je kleiner die Kinder, desto mehr Aufmerk­samkeit und Zuwendung benötigen sie. Auch Schüler und Schülerinnen werden vor große Herausforderungen gestellt. Es ist nicht für alle möglich ihrem „Unterricht auf Distanz“ angemessen zu folgen bzw. nachzukommen. Manchen fehlt die Unter­stüt­zung, manchen das nötige Equipment, manche finden zu Hause schwierige soziale Bedingungen vor. Die Gefahr, dass hier Ungleichheiten verschärft werden und Kinder „zurückfallen“, wird größer je länger die Situation andauert. Daneben spielt die soziale Komponente von Schulen und Betreuungseinrichtungen eine wichtige Rolle. Das wich­tige soziale Umfeld können soziale Medien nicht ersetzen. Gerade für Kinder im schulpflichtigen Alter ist Schule als sozialer Raum für ihre Entwicklung essenziell.

Dem gegenüber stehen gesundheitliche, epidemiologische Risikofaktoren. Menschen machen sich um ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen sorgen. Die Auswirkungen der schrittweisen Öffnung von Geschäften seit 14.4.2020 sind noch nicht ersichtlich. Werden Schulen und Betreuungseinrichtungen wieder hochgefahren, bedeutet dies eine enorme Erweiterung von sozialen Kontakten und es müssen epidemiologische Risikofaktoren berücksichtigt werden. Es muss etwa gewährleistet sein, dass notwen­dige Hygienebestimmungen eingehalten und Lehr- und Betreuungspersonen, Kinder und SuS entsprechend geschützt werden können.

Dennoch muss sichergestellt werden, dass alle Kinder in Österreich Zugang auf angemessene und hochwertige Bildung haben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, unter Berücksichtigung sowohl der Bedürfnisse von Kindern, Eltern sowie Lehr- und Betreu­ungspersonen als auch der Notwendigkeiten des Gesundheitsschutzes einen Stufen­plan zu verfolgen, der ein etappenweises Wiederhochfahren des Schulbetriebs zwi­schen Anfang Mai und dem Ende des Semesters zum Ziel hat.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt und ord­nungsgemäß eingebracht. Er steht in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Klubobmann August Wöginger. – Bitte schön, Herr Klubobmann.