14.44

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Das war heute eine sehr spannende Diskussion zum Thema Corona. Sie war, wie erwartet, sehr emotional und hat sich fast zu einem Glaubens­krieg entwickelt.

Was man, meine ich, heute schon gesehen hat: Der nationale Schulterschluss geht eher in Richtung tiefe Gräben, denn natürlich sind die Auswirkungen der Krise für viele, viele Österreicher mittlerweile sehr dramatisch. Da meine ich vor allem auch die wirt­schaftlichen Auswirkungen: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Konkurs von Unterneh­men.

Ich will jetzt keine medizinische Diskussion führen, aber ich würde mir generell schon wünschen, dass man das Thema Corona viel mehr mit Zahlen, Daten und Fakten diskutiert, und zwar objektiv. Eine Zahl, die nicht erst seit Kurzem erhoben wird, ist die Anzahl der Gestorbenen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wenn man sich die Statistik der letzten zehn Jahre anschaut – die kann man sich leicht an­schauen –, dann sieht man, es gibt in Österreich jährlich zwischen 76 000 und 84 000 Todesfälle. Da gibt es also eine Differenz von bis zu etwa 8 000 Todesfällen, die nicht immer wissenschaftlich erklärt werden kann. Ich bin gespannt, ob der Herr Gesundheitsminister das vielleicht heute auch erklären kann; wenn er dann einmal da ist – aber das nur so am Rande.

Drei Vorwürfe mache ich dieser Regierung – in diesem Fall, da der Bundeskanzler nicht mehr da ist, dem Vizekanzler –, drei ganz massive Vorwürfe. Der erste: Sie haben über Wochen hinweg – und ich sage, erfolgreich – massivst Todesangst und Panik verbreitet. Diese sind ganz tief in die Bevölkerung eingesickert. Darüber kann man diskutieren, aber was heute nicht angesprochen wurde, ist, dass Zehntausende Kinder in Österreich diese Todesangst bereits verinnerlicht haben. Dass Sie das mittragen, das erschüttert mich, muss ich sagen, denn das wird bei den Kindern bleibende Schäden hinterlassen.

Der zweite ganz massive Vorwurf betrifft die Abschaffung von Bürger- und Frei­heits­rechten. Was da an Irrsinn passiert ist, ist heute schon einige Male erwähnt worden. Ich möchte ganz kurz ein Beispiel wiedergeben, das ein Kollege – er ist kein FPÖ-Wähler – aufgezeigt hat: Wenn Ende März sein Nachbar von der Polizei abgeholt worden wäre, dann hätte sich vermutlich niemand gewundert und wäre wahrscheinlich niemand eingeschritten. – Das ist eine Entwicklung, die in Österreich stattgefunden hat, für die Sie ebenfalls die Verantwortung tragen.

Der dritte ganz massive Vorwurf betrifft den wirtschaftlichen und sozialen Totalkollaps dieses Landes mit ungeahnten Auswirkungen in Milliardenhöhe. Ganz kurz eine Zahl dazu: Die Kosten für Österreich betragen pro Tag in etwa 1,5 Milliarden Euro, und ich bin schon sehr gespannt auf die Rezepte der Regierung, wer das zahlen soll und wie – die Spende eines Monatsgehalts der Regierungsmitglieder wird dafür mit Sicherheit nicht reichen! (Abg. Michael Hammer: ... gespendet?!)

So viel also ganz kurz zum Thema Corona.

Die Frau Kollegin hat es bereits erwähnt, es gibt heute auch einen Antrag zum Thema 24-Stunden-Pflege, aber auch das Problem der Erntehelfer ist ein Thema. Ich sage es noch einmal: Wir Freiheitliche drängen seit Jahren darauf, genau diese Dinge im Land selbst zu regeln. Den Bereich der Pflege müssen wir selbst regeln und auch das Thema der Ernte auf unseren Feldern müssen wir selbst regeln. Wir haben durch die Coronakrise gesehen, wie schnell beide Bereiche plötzlich vor dem Kollaps stehen. Ich kann es nur noch einmal sagen: Wir werden kurzfristig beide Bereiche, die Pflege und die Erntehilfe, wahrscheinlich nicht lösen können, indem wir Sonderregelungen für Pflegekräfte aus den vor allem osteuropäischen EU-Staaten finden, im Bereich der Landwirtschaft wird Ähnliches wahrscheinlich ebenfalls nicht helfen.

Dazu sage ich auch, weil die Grünen sich da so echauffieren: Es wird seit acht Jahren versucht, auch Asylwerber oder Asylberechtigte am Feld einzusetzen. Fragen Sie bei Ihrem neuen Regierungspartner in die Runde! – Das funktioniert nicht! Diese Leute kommen am ersten Tag vollzählig, am zweiten Tag kommt die Hälfte und am dritten Tag kommt keiner mehr. Das sind die Probleme, die wir in der Landwirtschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

In der Pflege wird es ohne massive Erhöhung der Mindestgehälter nicht gehen. Wir werden die Pflegelehre brauchen und wir werden auch eine Erhöhung des Pflege­geldes brauchen. Es sind also sehr, sehr viele Maßnahmen, und ich bin gespannt, ob eben von der Regierung möglichst bald irgendetwas Sinnvolles kommt.

Ich wünsche mir den normalen Normalzustand möglichst rasch zurück. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.