14.56

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­schauerinnen und Zuschauer zu Hause! Einige der vorliegenden Anträge sind grundsätzlich nachvollziehbar, allerdings habe ich bereits im Jänner festgehalten, dass es da ein umfassendes Pflegekonzept benötigt. Wir erwarten mit Spannung das für Herbst angekündigte Konzept und geben zu bedenken, dass auch Menschen mit Behinderung und deren Angehörige mitbedacht werden müssen. Wie bereits erwähnt, haben wir ein Pflegekonzept und bieten die Möglichkeit, mit uns zusammenzuarbeiten.

Das ist aber nicht alles. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, aber im Februar dieses Jahres, vor fast genau zwei Monaten, standen wir hier und haben einstimmig beschlossen, dass die Situation der Menschen mit Behinderung verbessert werden muss. Ich muss sagen: Davon merke ich nichts mehr.

Im Krisenmanagement der Regierung sitzen zahlreiche unabhängige Experten, aber bis heute kein Vertreter von Menschen mit Behinderung; einer, der sagen könnte, was Menschen mit Behinderungen in der Krise brauchen, was ihnen fehlt und wie ihr Weg in die sogenannte neue Normalität aussieht. In sonnigen Zeiten ist es einfach, sich hinzustellen und zu sagen: Wir verbessern das Leben für Menschen mit Behinderung, wir wollen Inklusion leben. In Krisenzeiten aber versagt die Regierung auf dieser Ebene komplett. Unser Antrag auf Einbindung eines Selbstvertreters in eben dieses Management wurde von den Regierungsparteien auch noch abgelehnt! – Sehr traurig.

Bundesminister Anschober meinte in der gestrigen Pressekonferenz, er wolle Empfeh­lungen erarbeiten lassen, damit das Besuchsverbot in Seniorenheimen nach sechs Wochen gelockert werden könne. Wie sieht es da mit den Heimen für Menschen mit Behinderung aus? – Diesen Menschen ist es nicht erlaubt, Besucher zu empfangen, sie wissen teilweise aber nicht, warum sie jetzt niemand mehr besuchen kommt, weil man es ihnen oft einfach nicht erklären kann. Wir sind da mit verzweifelten Menschen konfrontiert. Auch für Angehörige und Freunde ist dies eine schreckliche Situation, weil sie machtlos daneben stehen und ihre Kinder nicht unterstützen können.

Wann werden die Tagesstätten wieder öffnen? – Auch die brauchen einen Fahrplan. Oft ist die Arbeit in einer Werkstätte der einzige Lichtblick eines Menschen mit Behin­derung, weil er etwas leisten darf. Er definiert sich über seine Arbeit – so wie wir. Ja, es ist sicher nicht einfach, Abstand zu halten, für keinen von uns, es ist sicher nicht lustig, einen Mundschutz zu tragen, und es wird sicher schwierig, in den Tagesstätten durchzuhalten, aber es ist machbar – in Kleingruppen, stufenweise, gestaffelt über die Woche.

Trotz zahlreicher Verbände und Vereine für Menschen mit Behinderungen haben über 1,4 Millionen Menschen in diesem Land immer noch keine Stimme und deshalb werden sie weiter an den Rand gedrängt oder unter den Tisch gekehrt.

Herr Bundeskanzler, meine Stimme ist zu schwach für so viele Menschen. Die fünf Stimmen der Abgeordneten des Parlaments sind zu wenig für so viele Menschen. Erheben Sie die Ihre und setzen Sie endlich ein Zeichen für Menschen mit Behin­derung in unserem Land, denn Inklusion ist nicht karitativ, Inklusion ist nicht vernünftig, Inklusion ist einfach nur demokratisch! Herr Bundeskanzler, arbeiten Sie endlich im Sinne der Demokratie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.