16.51
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnete, Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Das Umweltpaket der in Diskussion stehenden drei Tagesordnungspunkte hat zwei Schwerpunkte: erstens den Klimaschutz und zweitens – darauf hat Kollege Bernhard schon hingewiesen – den Bereich Bodenschutz. Ich möchte das ein wenig korrigieren: Der Antrag wurde zwar formell abgelehnt, aber in Wirklichkeit wurden seine maßgeblichen Inhalte aufgenommen und zu einem großen Gesamtpaket Bodenschutz erweitert.
Ausgehend von dieser Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement hat sich zunächst eine intensive Debatte eben über die Zuständigkeiten für die Raumordnung in Österreich entwickelt, das heißt die Flächenwidmung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden, die Raumplanung auf Landesebene, aber es gibt natürlich auch eine Fachplanungskompetenz des Bundes. – Das ist Aufgabe der Politik, genau das ist der Grund, warum wir hier debattieren und entsprechende Vorschläge und Lösungen einbringen, denn diese Abstimmung ist Aufgabe und politische Verantwortung, um gerade beim Flächenverbrauch ein großes Stück besser zu werden.
Das Regierungsprogramm enthält diesbezüglich ein großes Umweltpaket, ein großes Klimaschutzpaket, in dem der Bodenverbrauch und das Sparen von Flächen, Ressourcenschonung und Bodenschutz beinhaltet sind.
Raumordnung und Bodenschutz sind bei näherer Betrachtung natürlich eine Querschnittsmaterie, und daher haben wir – das war der Grund der Ergänzung – damit verwandte unmittelbar betroffene Bereiche in genau diesen Antrag der NEOS mitaufgenommen. Wir haben ihn in einer sehr konstruktiven, intensiven Diskussion im Umweltausschuss gemeinsam ergänzt, damit die anderen, verwandten Themen dazukommen. Das sind: die Bodenschutzstrategie und das Flächenmanagement – ich möchte es auch noch um das Thema Biodiversitätsstrategie erweitern, denn auch das hängt mit dem Thema Flächenverlust und Bodenverbrauch unmittelbar zusammen –, weiters die Empfehlungen betreffend Flächensparen der Österreichischen Raumordnungskonferenz, ergänzt um Brachflächenrecycling, Leerstandsmanagement, Leerstandserhebung, aber auch das Monitoring zum Bodenverbrauch und vor allem auch zur Bodenversiegelung, weiters die Förderung der Baukultur – gerade in Zeiten des Klimawandels brauchen wir qualitätsvolle Quartiersplanung in den Städten, um Hitze etwas abbauen oder lindern zu können, und wir brauchen das Thema Klimawandelanpassung insgesamt bei der Frage der Bodenversiegelung.
Schließlich geht es um die Vertragsraumordnung als wesentliches Instrument für die Gemeinden, um sparsamer und vor allem an den richtigen Standorten Flächen auszuweisen. Richtige Raumordnungspolitik ist in Wirklichkeit auch richtige und gute Klimaschutzpolitik. Wir brauchen nicht über eine Reduktion des Verkehrs zu diskutieren, wenn wir neue Siedlungsgebiete abseits eines möglicherweise verfügbaren öffentlichen Verkehrs ausweisen.
Natürlich geht es auch um die Stärkung der überregionalen Raumplanung einschließlich der Energieraumplanung.
Das alles ist ein richtig starkes, gutes Bodenschutz- und Raumordnungspaket geworden, und ich bedanke mich für die sehr konstruktive und intensive Debatte im Umweltausschuss.
Wie hängen Klimaschutz, Boden und Corona zusammen? – Die Trockenheit wurde erwähnt, die Frostschäden im Obstbau. Boden hat so viele Funktionen, nicht nur als Lebensgrundlage, auch als Wasserspeicher, als CO2-Speicher, aber gerade in diesen Tagen, in denen wir danach lechzen, hinausgehen zu können, brauchen und schätzen wir den Boden als Bestandteil einer vielfältigen Landschaft und für die Schönheit der Natur. Dieses Raumordnungspaket ist somit ein richtig gutes Naturschutz- und Bodenschutzpaket geworden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
16.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.