18.25

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Ich glaube, es ist meine fünfte Rede und der Name wurde noch nie korrekt gesagt: Disoski!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist entwürdigend, beschämend und zutiefst frauenfeindlich – ich rede über das heimliche Fotografieren oder Filmen unter Kleider und Röcke. Solche Aufnahmen finden oft ihren Weg auf Onlineplattformen oder auf Pornoseiten; die Fotografierten, meistens Frauen und Mädchen, sind gut erkennbar. Für die Verfolgung dieser Übergriffe fehlte bislang zumeist die gesetzliche Grundlage.

Im Koalitionsübereinkommen haben wir ein sogenanntes Upskirtingverbot verankert, ein entsprechender Antrag wurde im Justizausschuss einstimmig beschlossen. Ich freue mich sehr darüber, dass Justizministerin Zadić jetzt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage unterstützt. Nein, es ist kein Kavaliersdelikt, wenn so in die Privatsphäre eines Menschen eingegriffen wird, und nein, es ist verdammt noch einmal nicht in Ordnung, Frauen ohne ihr Einverständnis zu fotografieren und zu filmen und das dann online zu stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Frauensprecherin meiner Fraktion erlaube ich mir aber, jetzt meine Redezeit für eine frauenpolitische Vermessung der aktuellen Situation zu verwenden. Die Coronakrise führt uns seit Wochen vor Augen: Frauen sind Trägerinnen der Gesellschaft!, oder anders formuliert: Ohne uns geht nix! Ob im Lebensmittelhandel oder in der Produktion, in der Reinigung, in Krisenzentren, in Frauenhäusern, im Gesundheits- und Pflegebereich – der Frauenanteil unter den Beschäftigten in diesen zumeist sehr schlecht bezahlten Branchen liegt bei ungefähr 80 Prozent. Frauen tragen somit mehrheitlich die wichtigsten Systeme und leisten einen großen Teil zur Virusbekämpfung, aber ohne entsprechend entlohnt zu werden. Danke sagen und Einmalprämien sind schöne Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung, aber damit lässt sich keine Miete zahlen. Wir brauchen dringend eine höhere Entlohnung und eine Arbeitszeitverkürzung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Coronakrise trifft Frauen besonders hart und verstärkt bestehende Ungleichheiten, insbesondere wenn es um die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit geht. Ohne diese unbezahlte Arbeit in der Kinderbetreuung, im Haushalt und dergleichen wäre diese Krise nicht stemmbar, ohne Homeschooling – das haben wir heute auch schon gehört – ebenfalls nicht.

Die derzeitige Krise führt für Frauen zu einer zunehmenden Belastung, und je länger dieser außergewöhnliche Zustand dauert, desto dringlicher ist es und wird es auch, einen konkreten Fahrplan für die weitere schrittweise und stufenweise Öffnung von Kindergärten, elementarpädagogischen Betreuungseinrichtungen und Schulen zu setzen – deswegen freue ich mich auch besonders darüber, dass wir einen solchen am Freitag vom zuständigen Minister hören werden.

Unabhängig davon möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen: Es gibt ein bestehendes Angebot an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und an Schulen, das bitte in Anspruch genommen werden soll – ja, selbstverständlich von allen, die es brauchen, insbesondere auch von Alleinerziehenden; 94 Prozent davon sind Frauen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Ich appelliere auch eindringlich an die Landeshauptleute, dafür Sorge zu tragen, dass diese Betreuungsangebote auch wirklich gewährleistet und garantiert werden.

Diskriminierungen und Ungleichheiten sind während der Krise nicht auf Pause geschalten. Das sehen wir jetzt, und ich werde alle, die Sie hier sitzen, daran erinnern, dass wir am 20. März hier im Hohen Haus alle gemeinsam den sogenannten SystemerhalterInnen applaudiert haben. Diesem Applaus sollten Taten folgen, da müssen konkrete Maßnahmen her. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Der Coronatausender ist ein netter Einmalbonus, darüber kann man reden, aber an der Struktur ändert er auch nichts.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte Sie auf etwas hinweisen, was noch viel zu kurz gekommen ist. Viele Frauen, die in diesen sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren, haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Das gilt insbesondere in der 24-Stunden-Pflege. Bei der Neuregelung der Familienbeihilfe sind diese Frauen im Vorjahr ungerecht behandelt worden. Damals hat man sie schikaniert, heute sollen sie unser Pflegesystem vor dem Kollaps bewahren und wir fliegen sie mit Charterflügen ein. Bei den bisherigen Danksagungen sind sie nicht bedacht worden, deshalb an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete Disoski!

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.