20.05

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich zunächst einmal sehr herzlich für die sehr positiven Äußerungen zum Rechnungshof, die vor allem auch den Bediensteten des Rechnungshofes gelten, die im Jahr 2019 in Summe 70 Berichte erarbeitet haben und diesem Hohen Haus vorgelegt haben.

Ich freue mich, dass der Rechnungshof heute im Nationalrat noch zu Wort kommen kann. Auf der Tagesordnung stehen der Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr und der Bericht über die Einkommenserhebung für Bundesunternehmen – das kommt dann beim nächsten Tagesordnungspunkt – für die vergangenen zwei Jahre. Beide Berichte wurden noch knapp vor Ausbruch der Coronakrise in Österreich im Rechnungs­hof­ausschuss beraten, nämlich am 4. März dieses Jahres.

Vielleicht gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung zu Beginn: Es fühlt sich für mich ganz normal an – daran erkenne ich auch, dass wir offenbar auf gutem Weg zurück in die Normalität sind –, dass die Berichte des Rechnungshofes auch heute wieder nahezu am Ende der Tagesordnung beraten werden. Das ist tatsächlich wie zu ganz normalen Zeiten. (Abg. Greiner: Leider! Leider!) Das dürfen Sie bitte nicht als Kritik verstehen. Mir ist natürlich bewusst, dass in Zeiten der Krisenbewältigung die akute Problemlösung immer Vorrang hat. Das hat der Rechnungshof in den letzten Wochen auch so gehandhabt. Wir haben versucht, geprüfte Stellen, die jetzt rund um die Uhr mit der Krisenbewältigung beschäftigt sind, nicht zusätzlich zu belasten.

Wir haben im Rechnungshof natürlich auch für die Bediensteten selbst auf Telearbeit und Homeoffice umgestellt, und wir versuchen, unsere Arbeit ganz konsequent fortzu­setzen. Das verstehe ich auch unter einem verantwortungsvollen Vorgehen in kriti­schen Situationen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten Wochen haben uns auch vor Augen geführt, wie wichtig es eigentlich ist, dass ein Staat handlungsfähig ist. Ein Staat ist ja niemals Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Zweck; nur dann können Krisen im Ausmaß der Coronakrise gemeistert werden. In Österreich haben Regierung und Parla­ment gehandelt, um das wichtigste Gut, nämlich die Gesundheit, zu schützen. Natürlich – Sie ringen in jeder Sitzung darum – muss der Staat gleichzeitig die Wirtschaft und die Gesellschaft entsprechend unterstützen, weil sie mit massiven Auswirkungen von Corona konfrontiert sind. Das ist jetzt das Wichtigste.

Die Rahmenbedingungen haben sich in vielen Bereichen grundlegend geändert. Ich nenne als Beispiele Arbeitsmarktsicherheit, Tourismus, Bildung, Digitalisierung, Staats­verschuldung und natürlich Gesundheit. Ich halte an dieser Stelle auch fest, dass der Rechnungshof selbstverständlich darauf achten wird, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Es geht darum, dass die Rückkehr in die Normalität, die sicherlich auch neue Sichtweisen beinhalten wird, gut geschafft wird. Das gilt natur­gemäß auch für den Rechnungshof selbst: Einige der laufenden Prüfungen, die wir vor Corona begonnen haben und für die sich die Rahmenbedingungen dann grund­legend geändert haben, werden wir vor dem Hintergrund der Coronakrise nochmals durch­arbeiten. Wir sind jetzt mit neuen Fragen und Problemstellungen konfrontiert. Ohne Gesundheit ist alles nichts, und aufgrund der Coronapandemie werden wir daher die Maßstäbe in diesem Bereich auch neu bewerten.

Im Tätigkeitsbericht des Jahres 2019 wurde schon sehr ausführlich der Prüfschwer­punkt des Rechnungshofes – der Bürgernutzen und die Leistungsqualität –, der schon seit drei Jahren gilt, skizziert. Es geht im Bereich Gesundheit beispielsweise um vorausschauende Vorsorge und Versorgung der Bevölkerung. So haben wir etwa im vorigen Jahr einen Bericht zur Arzneimittelbeschaffung für Krankenanstalten in Salz­burg und Tirol veröffentlicht. Wir haben da auf die weltweit zunehmende Lieferprob­lematik bei Arzneimitteln wie Antibiotika und Impfstoffen hingewiesen. Wir haben im Vorjahr einen Bericht zur Diabetesprävention und ‑versorgung und auch einen Bericht zur Versorgung psychisch Erkrankter veröffentlicht. All diese Berichte liegen bei Ihnen im Rechnungshofausschuss.

Ja, es ist richtig: Wir haben die Bettenzahl in früheren Jahren im Hinblick auf die Kosten kritisiert. Wir werden auch diesbezüglich aus der Krise die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Wichtige Punkte sind aber natürlich immer noch offen: Wie stehen wir beispielsweise zu Impfungen als präventive Maßnahme? Wie bekommen wir einen verlässlichen Überblick über die Daten im medizinischen Bereich und wie gestalten wir das Zusam­menspiel zwischen stationärem und niedergelassenem Bereich? – All das sind The­men, bei denen wir gemeinsam klüger werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Sie noch auf einen Bericht des Rech­nungshofes hinweisen. Wir haben nämlich ein weiteres Thema vor Kurzem sehr inten­siv diskutiert, das gerade jetzt vielen unter den Nägeln brennt, das ist das Thema der Qualität und Finanzierung der Pflege in Österreich. Diesen Bericht haben wir am 14. Februar dieses Jahres veröffentlicht, und einen weiteren Bericht haben wir schon vor zwei Jahren, im Jahr 2018, veröffentlicht, da ging es um das Thema der 24-Stunden-Betreuung. Darin ging es einerseits um Qualität, aber andererseits eben auch um die Frage der Abhängigkeit von Pflegekräften aus den umliegenden EU-Staaten. Es geht auch um die Frage der Entwicklung des Arbeitskräfteangebots und um die Ver­sorgungssicherung.

Geschätzte Damen und Herren! Eine Lehre aus Corona wird wohl sein, dass der Staat einige Bereiche in Zukunft neu gestalten wird – aber er muss weiterhin stets hand­lungs­fähig und leistungsstark sein. Es geht dem Rechnungshof dabei unter anderem um die Frage der Entscheidungsabläufe, um valide Zahlengrundlagen und natürlich langfristig wieder um krisensichere Budgets.

Als Rechnungshofpräsidentin unterstütze ich das intensive Bemühen, die Krise gut zu bewältigen und negative Folgen staatlich abzufedern – aber natürlich darf es keine unanständigen Profiteure der Krise oder gar betrügerische Energie geben! Da geht es uns ums Grundsätzliche, denn es geht um Steuergeld – zum Steuergeld gehört un­trennbar die Kontrolle, und im Rahmen unserer bestehenden Möglichkeiten natürlich die zeitnahe Kontrolle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen Punkt im Tätigkeitsbericht des Vorjahres möchte ich auch noch extra hinweisen: Das Jahr 2019 hat die Sonder­aufgaben, die dem Rechnungshof in Zusammenhang mit dem Parteiengesetz über­tra­gen sind, ins öffentliche Scheinwerferlicht gerückt. Der Rechnungshof hat diesbe­züglich im vorigen Jahr ganz klar Stellung bezogen und Prüfrechte für den Rechnungs­hof gefor­dert. Vorgänge im Zusammenhang mit möglichen Umgehungen der Bestim­mun­gen des Parteiengesetzes, mit der Überschreitung der Wahlkampfkosten, bezüglich derer ja der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat jetzt laufend Entscheidungen trifft, so­wie betreffend die Spendenproblematik haben den Ruf nach mehr Kontrolle verstärkt.

Im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 wird ein Kontroll- und Transparenzpaket in Aussicht gestellt; ich erlaube mir, daran zu erinnern. Ich hoffe auf Umsetzung noch in diesem Jahr, um Kontrolle und Transparenz zu stärken – und auch da gilt es, die rich­tigen Lehren aus dem Jahr 2019 zu ziehen.

Was das Budget des Rechnungshofes betrifft, so verweise ich auf die Budget­bera­tungen in wenigen Wochen und bedanke mich bei allen, die den Rechnungshof darin unterstützen, dass er seiner Aufgabe gut nachkommen kann. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

20.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Frau Präsidentin.

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich auch diese Abstimmung an den Schluss der Sitzung und fahre in der Tagesordnung fort.