20.18

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich möchte natürlich – so wie meine Vorrednerinnen und Vorredner – mit einem Danke an Sie persönlich und an Ihr Haus beginnen. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam und parteiübergreifend feststellen, dass der Rechnungshof immer gute Grundlagen dafür übermittelt, dass wir politisch die notwendigen Schlüsse ziehen. Man muss ja, wie gesagt – Sie selber und auch andere haben es heute schon ange­sprochen –, nicht immer bei allem einer Meinung mit dem Rechnungshof sein, bei dem, was er uns liefert. Es ist ja dann letztendlich unsere Entscheidung, wie wir hier mit die­sen Ergebnissen umgehen. Wichtig ist aber, dass es diese Grundlage gibt, und dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen Ihres Hauses bedanken.

Ich möchte konkret in Bezug auf Einkommensvergleiche von Männern und Frauen in Staatsbetrieben auch an meinen Vorredner anschließen, weil wir da wirklich einiges sehen und wir sehr dankbar sein können, dass es diese Auflistung und Betrachtung seitens des Rechnungshofes gibt. Wenn man so möchte, könnte man ein Stück weit positiv herausstreichen, dass es zumindest die 30-Prozent-Quote, wie der Vorredner schon gesagt hat, in den Aufsichtsräten gibt, oder sogar eine ganz kleine Steigerung auf 31,4 Prozent. Das war es dann aber schon mit dem positiven Ergebnis, was den Einkommensvergleich betrifft. Vielmehr muss man negativ herausarbeiten, dass es in diesen Bereichen eine drastische Steigerung des Ungleichgewichts von Einkommen zwischen Männern und Frauen gegeben hat. Ich glaube, da kann man politisch nicht einfach nur zur Tagesordnung übergehen, sondern man muss das zeitlich zuordnen, und wenn wir es politisch zeitlich zuordnen, dann muss man am Ende des Tages sagen: Das ist ein Ergebnis der schwarz-blauen Regierungspolitik der Vergangenheit, und das kann man ruhig auch erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das konkret? – Konkret bedeutet es, dass im Jahr 2016 das Einkommen der Frauen 94 Prozent von dem ihrer männlichen Kollegen ausmachte und es inner­halb von zwei Jahren eine Reduktion von über 10 Prozent gegeben hat, sodass es im Jahr 2018 auf einmal nur noch 83,5 Prozent betrug. Ich glaube, dass man da wirklich nicht zur Tagesordnung übergehen kann, und vor allen Dingen glaube ich, dass wir als Republik auch eine Verantwortung haben: Wenn unsere Staatsbetriebe es nicht schaf­fen, zwischen Männern und Frauen beim Einkommen ein Gleichgewicht herzustellen, dann werden wir es von der Privatwirtschaft noch lange nicht fordern können. Da glaube ich schon, dass es darum geht, dass wir einmal mit gutem Beispiel vorangehen, und deshalb ist es, wie ich glaube, wichtig, dass wir erkennen, dass es mehr Lohn­gerechtigkeit nur durch mehr Transparenz gibt. Deshalb braucht es eine generelle Einkommenstransparenz in dieser Republik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Christian Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.