20.22

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Vorweg möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für den guten Einkommensbericht 2019 seitens Ihnen und Ihres Hauses herzlich bedanken. Dieser ist immer wichtig.

Vieles wurde schon gesagt. Die Einkommensschere klafft natürlich, auch wenn Kollege Singer gemeint hat, sie schließe sich schon ein bisschen. – Na ja: Der Durch­schnitts­verdienst eines normalen Bediensteten der staatsnahen Betriebe beträgt 55 000 Euro, der der Geschäftsführer, Vorstände, Vorstandsmitglieder knapp 220 000 Euro. Die Schere klafft da also schon noch sehr weit auseinander.

Die Fraktionen von ÖVP und SPÖ werden ja nicht müde, hier immer von den Ver­dienstunterschieden zwischen Männern und Frauen zu sprechen und davon, wie ungerecht das ist. Wir aber haben uns die Gehälter der Vorstände, der Vorstands­vorsitzenden angeschaut, namentlich, auch die Parteizugehörigkeit, soweit man das feststellen kann – und das kann man bei den staatsnahen Betrieben sehr gut fest­stellen. Die teilen sich in Österreich auf die Langzeitkoalition von Schwarz und Rot auf, wie man jetzt schon sagen muss – früher hat man immer gesagt: von Rot und Schwarz.

Wenn man sich das alles durchliest, sieht man: Österreichische Bundesforste: ÖVP/ÖVP und so weiter und so fort, Rail Cargo Austria: SPÖ/SPÖ, ÖBB-Infrastruktur: SPÖ/SPÖ. Wenn man sich über die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen unterhält und beklagt, wie ungerecht diese sind, dann muss man sich auch darüber unterhalten, wie die Besetzungen der Vorstände ausschauen und dass diese schon sehr, sehr fest in Rot und Schwarz der Langzeitkoalition eingefärbt sind. Auch das muss man sich anschauen. Da bin ich schon recht dankbar, dass der Einkom­mens­bericht des Rechnungshofes so ausschaut, wie er ausschaut. – Noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt keinen Wunsch der Frau Berichterstatterin auf ein Schlusswort.

Ich werde, wie vereinbart, die Abstimmung an den Schluss der Tagesordnung verle­gen.