20.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Sammelklagen sind eine recht spannende Thematik und seit Jahren eine For­derung der FPÖ, und zwar gemeinsam mit der Sozialdemokratie, muss man sagen. Es würde mich freuen, wenn wir jetzt vor allem den grünen Regierungspartner auch mit ins Boot holen könnten.

Es ist klar kommuniziert: Die ÖVP hat aus für mich nicht ganz nachvollziehbaren Gründen da immer sehr stark gebremst. Ich glaube, diese Sammelklagen und diese Gruppenverfahren sind ein Thema, das für die normale österreichische Wirtschaft kein Problem darstellt – ganz im Gegenteil –, aber natürlich sind sie für Großkonzerne sehr wohl etwas, das diese nicht haben wollen.

Das wird jetzt eine wesentliche Nagelprobe werden, nämlich für die ÖVP, aber aus meiner Sicht noch viel mehr für die Grünen. Nun wird sich zeigen, wo die Grünen beim Konsumentenschutz stehen – auf der Seite der Konsumenten, der Bürger und der normalen österreichischen Wirtschaft oder auf der Seite der Großkonzerne, der Industrie und der internationalen Lobby.

Ganz kurz – es ist, glaube ich, schon erklärt worden –: Es geht in Summe einfach darum, dass ich, wenn ich als Konsument ein Rechtsproblem habe, das relativ einfach über eine Sammelklage, über ein Gruppenverfahren abwickeln kann. Das hätte auch für den Staat Vorteile, denn ein Richter entscheidet wesentlich kostengünstiger und schneller als mehrere. Das alles hat also im Grunde genommen nur Vorteile. Insbe­sondere in den nächsten Monaten, wenn im Zusammenhang mit Corona einige Ver­fahren für Konsumenten Sinn machen würden, wäre das ein ganz, ganz wichtiges Instrument.

Wir unterstützen das, wir fordern das seit Jahren. Ich hoffe, wir bekommen das jetzt alle gemeinsam gebacken, auch gegen den Widerstand gewisser ÖVP-Kreise, und ich drücke uns die Daumen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte schön, Frau Kollegin.