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Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Schön, dass ich jetzt noch die Gelegenheit habe, ein paar Dinge ein bisschen klarzustellen. Wir NEOS haben ja heute auch schon die Aktuelle Stunde ganz bewusst unter das Motto: Wer nichts weiß, muss alles glauben!, gestellt, und ich glaube, darum geht es heute hier auch ein bisschen. Es geht um die Verteilung von fast 40 Milliarden Euro an Steuer­geldern, meine Damen und Herren, und da wollen wir NEOS als verantwor­tungs­bewusste Oppositionspartei ganz sicher nicht auf das Glaubenmüssen angewiesen sein, sondern wir wollen wissen, was los ist. (Rufe bei der ÖVP: Beirat!)

Dieses Wissen bedeutet in diesem Fall aber ganz konkret Transparenz und vollkom­mene Kontrolle, parlamentarische Kontrolle. Das ist Wissen, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Himmelbauer und Pfurtscheller.) Es geht um das Geld der österreichischen Steuerzahler, und da können Sie sich nicht hin­stellen und sagen: Sie gehen in den Beirat!, denn dort haben Sie einen Überblick über genau 15 Milliarden Euro des ganzen Budgets, aber nicht über alle 38 Milliarden Euro. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir haben ein Recht darauf – wir haben ein Recht darauf! –, ganz genau zu wissen, wer wann und mit welchen Begründungen wie viele Mittel aus den Coronahilfstöpfen bekommt, und zwar nicht nur wir, sondern jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin in diesem Land.

Wir als Parlament haben dem Finanzminister jetzt ein wirklich großes Pouvoir ge­ge­ben. Wir haben ihm viel Vertrauensvorschuss eingeräumt, und das war auch ganz wichtig und richtig. Nur, von der immer wieder zugesicherten Transparenz in Sachen Geldverteilung sind wir schon ein Stück weit weg. Davon haben wir bis jetzt wirklich noch nicht viel gesehen, und uns als Opposition macht das natürlich Sorge. Wir hören, es gibt Verhandlungsbereitschaft zur Einsetzung eines Unterausschusses, aber das Einzige, was wir bis jetzt wirklich konkret gehört haben, war am Ende des Tages, dass es einen eigenen Abschnitt über die Coronamaßnahmen im monatlichen Budgetbericht an das Parlament geben wird. (Abg. Maurer: Nein, falsch!) – Das ist natürlich ganz toll und das ist wirklich super löblich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer), aber ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Das ist Standard, und wir wollen jetzt bitte nicht darüber diskutieren, ob wir das bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Das ist als Kontrolle für diesen großen Krisentopf von 38 Milliarden Euro jedenfalls nicht geeignet.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, was man da wirklich auch noch einmal festlegen muss, was man wissen muss, ist: Oppositionsparteien tragen bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung eine besondere Verantwortung. Genau deswegen wollen wir diesen Ausschuss: weil es uns wirklich darum geht, dass wir eine Struktur schaffen, in der saubere, demokratische Kontrolle möglich ist, und das wäre eben mit diesem Covid-19-Unterausschuss des Budgetausschusses möglich.

Es reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren, dass wir als Vertreter in diesen ominösen Beirat eingeladen werden (Rufe bei der ÖVP: Der ist nicht ominös!), wo es dann darum geht, dass dort 15 Milliarden Euro und nicht die 38 Milliarden Euro abge­wickelt werden. Wir als Parlament müssen natürlich das gesamte Budget kontrollieren, demokratisch kontrollieren. (Abg. Ottenschläger: Das ist unsachlich!)

Der von uns vorgeschlagene Ausschuss wäre die beste Basis für ein laufendes und für ein umfassendes Monitoring, denn es wird ja auch die Zeit nach Corona kommen. Und ganz im Ernst: Dann werden wir eine Rechnung zu bezahlen haben – und wir werden eine gewaltige Rechnung zu bezahlen haben! –, und da kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, da darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass hier gemauschelt wird, es darf nicht der Verdacht aufkommen, dass hinter ver­schlossenen Türen irgendeine Entscheidung gefallen ist. Deswegen fordern wir Nach­vollziehbarkeit und Offenheit von A bis Z. Deshalb wollen wir die Verhandlungen auch medienöffentlich machen. Das ist uns in diesem Zusammenhang ganz wichtig, damit wir auch wirklich transparent agieren können. Und natürlich – wir haben es schon gesagt –: Schutzwürdige Interessen von Betroffenen müssen natürlich akzeptiert und eingehalten werden, das ist ganz klar.

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch aus meiner Sicht etwas zu diesem völlig unnötigen Konstrukt Cofag samt ihrem absolut zahnlosen Beirat sagen. Wer nur ein bisschen politische Erfahrung hat, der kann wirklich sehr, sehr leicht erkennen, was die Cofag ist. Die Cofag ist nichts anderes als eine Umgehungskonstruktion. Sie ist eine Umgehungskonstruktion, damit man 15 Milliarden Euro an der parlamentarischen Kontrolle vorbeischlawinert. Das ist es. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Erklären Sie den Unternehmern ...!)

Dann kommt dazu, dass außer den Vertretern der fünf Parlamentsparteien auch Ver­treter der Sozialpartner, der IV, ein Professor und ein Richter drinnen sitzen. Meine Damen und Herren, das ist kein demokratisch legitimiertes Gremium, so etwas schaut anders aus! (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Finanzminister kann den ganzen lieben Tag lang Beiräte schaffen, wenn er Lust darauf hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) – das ist vollkommen in Ordnung! –, aber das hat nichts mit einer parlamentarischen Kontrolle zu tun, und das kann man auch nicht in den gleichen Topf werfen. Frau Tomaselli hat es jetzt ein bisschen aufgearbeitet, aber in der Vergangenheit haben wir das nicht gehört. Das ist eine Farce und das ist vor allem demokratiepolitisch wirklich gefährlich.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Schlusswort bitte!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Noch einmal – der letzte Satz vielleicht dazu, weil es auch wichtig ist, das zu verstehen –: Die Beiratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. (Abg. Steinacker: Es reicht!) Das heißt, sie dürfen hier nichts sagen, und das ist für uns nicht das, was wir unter Transparenz ver­stehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die können nicht nach draußen gehen und hier berichten, und das ist genau das, was wir nicht wollen, weil es hier um Steuergelder geht, die transparent vergeben werden müssen.

Da sind wir dann bei dem – lassen Sie mich damit schließen –, was genau der Punkt ist: glauben versus wissen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Ab­geordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Sie können mitgestalten, das wäre es!)

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