13.11
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, es ist gut und richtig und vor allem wichtig für unsere Familien, dass alle Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Unterstützung aus dem Familienhärtefonds bekommen. Dass die Mittel aufgestockt werden sollen, ist angesichts der jetzt schon hohen Zahl an Arbeitslosen und der zu erwartenden Verschärfung am Arbeitsmarkt in den nächsten Wochen unbedingt notwendig.
Wir verstehen allerdings nicht, warum so große Unterschiede hinsichtlich Anspruchsberechtigung gemacht werden. Sie unterscheiden in Arbeitslose vor der Krise und Arbeitslose durch die Krise. Sie lassen MindestsicherungsempfängerInnen und SozialhilfeempfängerInnen außen vor, diese sollen nur etwas bekommen, wenn Mittel übrig bleiben. Wie soll das gehen? Wie soll das funktionieren? (Beifall bei der SPÖ.)
Sie geben Kindern aus Familien, in denen die Eltern länger arbeitslos sind, weniger als Familien, in denen die Eltern in der Krise arbeitslos geworden sind. Diese Unterscheidungen sind für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Für alle wird es gleich schwer, eine Arbeit zu finden. Für alle Familien ist die finanzielle Situation angespannt, ob arbeitslos vor der Krise oder arbeitslos durch die Krise.
In dieser Krise wird sehr oft betont, wie wichtig die Familien sind, wie wertvoll ihr Beitrag ist und wie sehr sie jetzt unsere Unterstützung verdienen. Ihr Abänderungsantrag unterstützt viele, aber nicht alle. Er verschärft Unterschiede, er ist dadurch ungerecht und verschärft die Armut bei denen, die schon arm sind. (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Versehentlich wurde ein SMS versendet, in dem angekündigt wurde, dass wir jetzt abstimmen. Wir stimmen erst nach den Diskussionsbeiträgen zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 ab. Davor werden wir noch kurzzeitig die Sitzung unterbrechen, damit alle Damen und Herren Abgeordneten in den Sitzungssaal kommen können.