13.28
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider zeigt sich die verfehlte Kunst- und Kulturpolitik der letzten Jahrzehnte, muss man leider sagen, vor allen Dingen in den unglaublich schlechten Beschäftigungsverhältnissen im Kunst- und Kulturbereich, aber auch in anderen Bereichen.
Wir werden heute betreffend Härtefallfonds eine Änderung beschließen, die genau darauf Bezug nimmt, nämlich einerseits auf die Personen, die mehrfach geringfügig beschäftigt sind, und andererseits auf die Personen, die tageweise angestellt sind und daher nicht in den Genuss der Arbeitslosen, geschweige denn der Notstandshilfe kommen können. (Abg. Loacker: ... auch für die Putzfrauen! Das ist wichtig!)
Tageweise Angestellte gibt es in vielen Bereichen, ich greife gerne einen Bereich heraus, der besonders betroffen ist, das ist der gesamte Filmbereich: Da werden Leute für die Dreharbeiten tageweise angestellt; das reicht vom Tontechniker, der Tontechnikerin, über den Maskenbildner, die Maskenbildnerin, bis hin zum Bereich Kostüm, Kamera, was immer man sozusagen für den Film braucht. Filmproduktionen sind derzeit nicht möglich; das war einer der ersten Bereiche, in denen die Arbeit eingestellt worden ist, und wird wahrscheinlich einer der letzten Bereiche sein, die wieder in Gang kommen können. Hinsichtlich Setting gibt es vielleicht Möglichkeiten, aber je nachdem, was im Film passiert, wird es schwierig werden, 1 Meter Distanz zu halten.
Für diese Personengruppe, die bis jetzt keine Möglichkeit hatte, irgendwo eine Unterstützung im Härtefall zu bekommen, wird es nun möglich sein, anzusuchen und zumindest kleine Beträge zu kriegen, die sie über die nächsten Wochen retten. Wir wissen, die Beträge sind nicht jene, die erwartet werden, aber so ist es leider.
Die zweite Gruppe sind mehrfach geringfügig Beschäftigte. Diese reicht von Haushaltshilfen bis zu Studierenden, Künstlern und Künstlerinnen, die in einer Galerie arbeiten, die in einer anderen Kulturinstitution arbeiten, aber es sind eben auch diejenigen, die im Haushalt als Haushaltshilfe bei mehreren Arbeitgebern oder Arbeitgeberinnen arbeiten und jeweils geringfügig beschäftigt sind. Für sie wird es im Härtefallfonds nun eine Lösung geben, und ich hoffe, dass es damit zumindest gesichert ist, über die nächsten Wochen zu kommen, und dass da eine Möglichkeit geschaffen wurde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.