16.30

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn wir uns die letzten sechs Wochen vor Augen führen, dann könnte über die Geschehnisse im Hohen Haus folgender Titel entstehen: Denn sie wis­sen nicht, was sie tun! – Wir haben einen jungen Kanzler, der Angst und Schrecken verbreitet, Panik auslöst, und dann, wenn alles gut gegangen ist, Dankbarkeit, Aner­kennung und Zuspruch erwartet. (Abg. Lopatka: Na ja!) Sehr geehrte Damen und Her­ren, das, was allerdings hier passiert, kann man nicht mehr als nichts wissen beschrei­ben, sondern das ist unseriös – unseriöse Gesetzgebung, unseriöse Politik.

Wir sollen heute unter Tagesordnungspunkt 17 eine weitere Änderung des Coronage­setzes beschließen. Das ist ein Antrag, der am 22. April, also vor weniger als einer Wo­che, eingebracht wurde. Am 23. April haben wir ihn im Verfassungsausschuss behan­delt, und bereits in der Ausschussdebatte haben wir gemerkt, dass es viele Ungereimt­heiten gibt und dass in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Es hat nicht dazu gereicht, eine Ausschussbegutachtung durchzubringen, was seriös und absolut sinn­voll wäre, gerade, wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht, aber es hat dazu ge­reicht, dass uns heute im Plenum – fünf Tage nach der Ausschussdebatte – schon wie­der ein Abänderungsantrag vorgelegt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unseriös! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden einen Rückverweisungsantrag stellen und hoffen, dass Ihnen der Bereich, in dem es wirklich um ein faires Verfahren, um zentrale Punkte der Grund- und Frei­heitsrechte geht, diese zwei Wochen, die es braucht, um sich das genau anzuschauen, wert ist. Mit diesem Gesetzesbeschluss, mit dem, was Sie heute hier vorhaben, sollen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte arbeiten können, sollen Gerichte umgehen kön­nen, und jene, die betroffen sind, sollen sich verteidigen können. Wenn man sich die Fristen anschaut – die sogar Rechtsanwendern Probleme bereiten – und bedenkt, dass wir diese Gesetze den Bürgerinnen und Bürgern, die sie befolgen müssen, zumu­ten, fällt mir dazu nichts anderes ein, als zu sagen: unseriös.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem der türkisen Fraktion, hören Sie doch bitte auf mit der Lobhudelei, besinnen Sie sich wieder auf ordentlichen Parlamentarismus und machen Sie hier gemeinsam mit uns seriös Gesetze! (Beifall bei der SPÖ.)

16.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.