16.47

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte die Gele­genheit nützen, um über eine Branche zu sprechen, die wir dringend in ihrer vollen Schubkraft brauchen werden, wenn wir wollen, dass die österreichische Wirtschaft wie­der in Schwung kommt, eine Branche, die in Österreich direkt und indirekt über 300 000 Menschen Arbeit gibt, in der rund 40 000 Unternehmen beheimatet sind und die etwa 7 Prozent zum BIP beiträgt. Sie wird zu Recht gerne von Branchenteilneh­mern als die Lokomotive der österreichischen Wirtschaft bezeichnet. Mir ist auch wich­tig, zu sagen, dass sie auch die Lokomotive der Wirtschaft in der Region ist. Die Rede ist natürlich von der Baubranche.

Nicht umsonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, kündigen Bundesländer wie beispielsweise Salzburg, aber auch viele größere Städte an, mit Bauprojekten die Kon­junktur anzukurbeln, zu investieren oder mit Sonderprogrammen in der Wohnbauförde­rung zu arbeiten. Diese Lokomotive der österreichischen Wirtschaft ist –sei Dank, muss man sagen – nicht völlig zum Stillstand gekommen. Auf den Baustellen konnte dank einer sehr raschen Einigung wieder gearbeitet werden, und die Planer und Zivil­techniker konnten in den letzten Wochen all das abarbeiten, wofür es keine Behörden braucht.

Aber – und das ärgert mich, und darum rede ich darüber – diese Lokomotive unserer Wirtschaft wurde unnötig ausgebremst, weil Österreich in Sachen E-Government und digitaler Bauakt noch in den Neunzigerjahren steckt. Deswegen ging in den letzten zwei Monaten an den Bauämtern nichts weiter. Keine Bauverhandlungen: das bedeutet auch keine Baubescheide; das bedeutet keine Bauprojekte und im Endeffekt einen Stillstand im viel zitierten Wohnbau, den wir alle hier so wichtig finden.

Das spüren natürlich auch die regionalen Baubetriebe, von denen ich am Anfang ge­sprochen habe, die wir brauchen werden, um den Wirtschaftsmotor auch in der Region wieder anzuwerfen. Genau dort, in der Region, wird es aus meiner Sicht auch span­nend, wie Bauverhandlungen oder Lokalaugenscheine von heute auf morgen per Vi­deo – wie wir das heute beschließen – funktionieren werden. Verstehen Sie mich nicht falsch! Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass das möglich wird, aber es reicht halt nicht, ein Gesetz zu machen, wenn auf rund 2 100 Gemeindeämtern in ganz Öster­reich jetzt nicht nur ein Stau, also ein Flaschenhals an Bauverfahren, entsteht, sondern auch das Problem fehlender technischer Ausrüstung und auch fehlenden Know-hows vorherrscht.

Während wir uns mit solchen Dingen herumschlagen, haben die skandinavischen Län­der, aber auch UK durchgearbeitet. Die sind nämlich vorne dabei, wenn es um bürger­nahe und digitale Bauverwaltung geht. Die Regierung Kurz ist immer dann vorne dabei, wenn es um große Überschriften geht, aber nicht dann, wenn es konkret wird, wenn es darum geht, dass die Wirtschaft möglichst gut arbeiten kann.

Das sehen wir auch daran, wie Sie in diesen Wochen mit den Wirtschaftstreibenden in diesem Land umgehen. Ihre Klientel ist ja offensichtlich die Wirtschaftskammer und nicht der Wirtschaftstreibende. Die Versäumnisse im E-Government, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, gefährden also heute ganz unmittelbar Arbeitsplätze und Wertschöpfung, und sie kosten uns wichtige Potenziale in der Bauwirtschaft.

Ich appelliere bei diesem Tagesordnungspunkt an die Bundesregierung: Arbeiten Sie jetzt sofort gemeinsam mit Ländern und Gemeinden und mit den Ziviltechnikern! Das Schicksal winkt Ihnen mit dem Zaunpfahl zu. Wir brauchen mehr Tempo bei der Di­gitalisierung der Verwaltung, damit die Wirtschaft besser arbeiten kann, und kein Ver­waltungsverfahren – gerade weil es so vielschichtig ist – ist da prädestinierter als das Bauverfahren. (Beifall bei den NEOS.)

16.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Berlako­vich. – Bitte.