17.15

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir verändern heute das Integrationsgesetz, und das ist wichtig und richtig. Es geht um eine Frist­verlängerung für das Ablegen von Prüfungen, zu denen die Kurse im Moment gar nicht stattfinden. Es ist aber auch wichtig und eine gute Gelegenheit, um über Integration zu sprechen, über Anerkennung, Zusammenhalt und darüber, wie wir miteinander verbun­den sind.

Es geht dabei um die Menschen, die oft Schikanen erleben, deren Mehrsprachigkeit problematisiert wird, deren Religion stigmatisiert wird, deren Hautfarbe und Herkunft sie zur Zielscheibe von rassistischer Politik und medialer Hetze machen, deren Le­bensgrundlage schon einmal gekürzt wird, die aus Populismus, Nationalismus, Ras­sismus ungleich behandelt werden. (Abg. Kickl: Von wem reden Sie denn?) Wir sehen jetzt inmitten dieser Pandemie mit ihren weitreichenden Auswirkungen, wie sehr Mi­grantInnen weltweit und in Österreich die Last der Krise tragen: unter schlechten Le­bensbedingungen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, unter großer Gefahr und mit großem Einsatz beim Einholen der Ernte in einem anderen Land, beim Putzen und Reinigen der Türklinken und Sitzungssäle, beim Pflegen von Familienangehörigen an­derer.

Die Gesundheitssysteme sind auf MigrantInnen angewiesen, insbesondere auf Frauen, aber auch die Landwirtschaft, die Leiharbeit, die Gastronomie, die Gebäudereinigung, der Handel, das Bauwesen. Wir sehen, wie die Bewegungsfreiheit von MigrantInnen doch flexibler gehandhabt werden kann, wenn der politische Wille da ist, und wie hoch der Aufwand ist, der dafür betrieben wird. Für diese Menschen war vorher nichts nor­mal, und das alte Normal war nicht gut. Wir haben jetzt die Chance, die Grundpfeiler für eine neue, wirklich gleichberechtigte Gesellschaft mit einem New Deal, einem Green Deal, einem Caredeal und vor allem einem solidarischen Deal zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür müssen alle in die Neugestaltung der Lebens- und Arbeitswelt während und nach dieser Krise miteinbezogen werden: Frauen, MigrantInnen, Menschen mit Behin­derung, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, CarearbeiterInnen und auch SexarbeiterInnen – mehrheitlich Frauen, mehrheitlich Migrantinnen; alleine behördlich registriert sind in Österreich 7 000 Menschen, und es gibt eine noch wesentlich höhere Dunkelziffer. Schon vorher hat kaum jemand über die Rechte von SexarbeiterInnen ge­sprochen, und es darf nicht so sein, dass wir danach und währenddessen wieder nicht über sie sprechen.

Wir brauchen kein neues Normal, wir brauchen eine gelebte Solidarität, Anerkennung, Zusammenhalt, eine neue Perspektive aufeinander und auf das, was uns verbindet. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Krise ebenso wie die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam und mit allen, die hier sind. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.