17.25
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – Ministerin, Verzeihung! (Abg. Kickl: Oberstaatsanwältin!) – Oberstaatsanwältin! (Heiterkeit der Rednerin.) Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, um auf das, was Sie gesagt haben, zu replizieren.
Ich möchte hier noch einmal zusammenfassen, was mein Kollege Nikolaus Scherak gesagt hat, was wir nämlich sehr wohl als Problem sehen. Da möchte ich gleich vorweg noch einmal etwas sagen, was ich heute schon einmal gesagt habe: Verwechseln Sie nicht Kritik mit Skepsis! Es geht nicht darum, grundlegend infrage zu stellen, dass man versucht hat, die Dynamik der Ausbreitung des Virus einzudämmen. Verwechseln Sie das bitte nicht! Übertreiben Sie bitte nicht mit dem Polarisieren!
Es geht darum, dass der Kabinettschef des Herrn Bundeskanzlers heute ein Mail ausgeschickt hat, in dem er in den Raum stellt, dass es möglicherweise bald auch Kontrollen im privaten Bereich gibt; vorerst gäbe es keine Kontrollen.
Es gibt dazu weder eine Rechtsgrundlage, noch gibt es auf Grundrechtsboden, auf Freiheitsrechteboden überhaupt die Möglichkeit, das zu tun, aber er macht das. Vielleicht ist es nur wieder eine juristische Spitzfindigkeit, die aber, wie wir finden, eines Kabinettschefs eines Bundeskanzlers simpel nicht würdig ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Das passt in die Reihe, dass wir die Woche aus den internen Strategiepapieren erfahren haben, dass es ja durchaus eine Strategie war, der Bevölkerung Angst zu machen. Wir haben letzte Woche schon gesagt: „Wer nichts weiß, muss alles glauben“. Sie sind nicht transparent und legen Berechnungsmodelle oder Modellrechnungen vor, nein, Sie machen lieber Angst, dass die Bürger bestraft werden, dass die Polizei kommt, wenn man sich nicht an die Maßnahmen hält.
Damit haben Sie aber ein Bild der Menschen und der Bürger in diesem Land als Untertanen, als Volk, das Sie kleinhalten und bewusst uninformiert halten (Zwischenruf der Abg. Steinacker), bei dem Sie Ängste schüren, anstatt von freien, selbstbewussten und selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern auszugehen, die sich aufgrund von transparenter Information selbstverständlich an diese Regeln halten, weil es gut ist, sich daran zu halten. Transparenz und offene Kommunikation statt Angstpolitik, das wäre jetzt der Weg zum Vertrauen und auch raus aus dieser Krise.
Jetzt haben Sie gesagt, das waren ja nur Empfehlungen und Ersuchen. Nun bin ich vollends verwirrt, denn in den letzten Wochen sind Berichte über Menschen eingetrudelt, die auf der Straße von Polizisten angehalten wurden und gefragt wurden, was sie denn machen, wohin sie denn gehen, denn es gibt ja nur drei oder vier oder fünf oder sieben Gründe, das Haus zu verlassen.
Ich bin verwirrt. Weiß die Polizei, dass das Ersuchen und Empfehlungen waren? Wissen das die Polizisten, die Strafen von 500 Euro ausgegeben haben, wenn man auf einer Parkbank gesessen ist? – War ja nur ein Witz, hahaha, war ja nur eine Empfehlung und ein Ersuchen der Bundesregierung, aber wir nehmen es halt nicht so genau mit den Gesetzen und der Verfassung, das sind ja juristische Spitzfindigkeiten! (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)
Ich habe letzte Woche eine Zuschrift von einer Mutter bekommen – und glauben Sie mir, es gibt einige Zuschriften, die so etwas Ähnliches berichten, aber das war besonders plastisch –, die mir geschrieben hat, dass ihr Sohn, ein Einzelkind, weint, wenn sie oder ihr Mann das Haus verlassen, weil er Angst hat, dass die Eltern von der Polizei verhaftet werden; und in der Nacht träumt er jetzt ständig von einer Kobra, mit der der Vater ringen muss. – Ich glaube, man muss jetzt nicht Freud befragen, was das bedeutet. Das ist das Resultat der Angstpolitik, die Sie machen, und das ist eines Rechtsstaats und mündiger freier Bürger nicht würdig. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)
17.29
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wird nach Ende des nächsten Tagesordnungspunktes, TOP 19, erfolgen.