21.14
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich glaube, auch die heutige Plenarsitzung von 9 Uhr früh bis jetzt hat es gezeigt: Covid-19 ist allgegenwärtig und hat unser aller Leben verändert. Covid-19 hat Einfluss auf alle Bereiche, auf alle politischen Bereiche, genommen und zwingt uns jeden Tag, neue Situationen zu bewerten und rasch und beherzt Maßnahmen zu beschließen, gerade auch hier im Hohen Haus.
Bei all dem haben wir alle gemeinsam, das spüre ich schon, ein Ziel, nämlich das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen und allen Menschen in diesem Land eine Perspektive, auch eine wirtschaftliche Perspektive, zu geben. Sicherheit und Stabilität in Österreich sind dabei eine ganz wichtige Voraussetzung, und daher – und es ist mir bei diesem Tagesordnungspunkt wichtig, das zu betonen – dürfen wir unsere Ziele und Grundsätze auch in dieser Ausnahmesituation nie aus den Augen verlieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Nie aus den Augen verlieren heißt – und das verspreche ich Ihnen auch als Sicherheitssprecher der Volkspartei –: Diese Bundesregierung wird das Thema Sicherheit weiterhin in den Mittelpunkt stellen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, Folgendes zu betonen: Auch wenn wir im Moment rückläufige Zahlen im Asyl- und Fremdenwesen haben, übersehen wir bitte nicht die Situation am Westbalkan, übersehen wir nicht die Situation am Rande von Europa, übersehen wir nicht die Situation außerhalb von Europa und bleiben wir unserem Regierungsprogramm treu! Die konsequente Vollziehung aller Gesetze im Fremden- und Asylbereich garantiert ein Mann, der sachlich, ausgewogen und kompetent ist, nämlich unser Innenminister Karl Nehammer, mit seinen Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Da wir von der konsequenten Asylpolitik nicht abweichen, meine Damen und Herren, haben wir gestern im Innenausschuss einige Anträge der NEOS abgelehnt und einige eigene Anträge eingebracht. Schon aufgrund von faktischen Einschränkungen – Sie wissen es, der Flugbetrieb ist nahezu eingestellt – sind Abschiebungen derzeit ja nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. (Abg. Kickl: Aber Erntehelfer kann man einfliegen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
In unserer heute zur Diskussion stehenden Entschließung wird der Bundesminister für Inneres „aufgefordert, im Rahmen des fremdenrechtlichen Vollzugs gegenüber ausreisepflichtigen Personen auf die faktischen Gegebenheiten der COVID-19 Krise“ – auch in den Herkunftsstaaten – „besonders Bedacht zu nehmen“. Das bedeutet aber nicht, dass ein grundsätzlicher Abschiebestopp, wie er von den NEOS gefordert wird, die richtige Maßnahme wäre. Meine Damen und Herren, das Asylrecht gilt weiterhin, und mit uns wird es keinen generellen Abschiebestopp geben.
All das bedeutet, wir stehen für die Einhaltung der geltenden Gesetze und auch dafür, dass die Menschen in Österreich ein Recht auf Gesundheit und ein Recht auf Sicherheit haben.
Notwendig, richtig und praktikabel ist unser heutiger Antrag betreffend Änderungen des Verfahrensgesetzes des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sowie des Asylgesetzes. Diese Änderungen ermöglichen es, dass unbegleitete minderjährige Asylwerber künftig nicht mehr nur in eine Erstaufnahmestelle, sondern auch in eine Regionaldirektion verbracht werden können, selbstverständlich begleitet von einem Rechtsberater.
Auch eine gelockerte Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern in den jeweiligen Quartieren, meine Damen und Herren, ist auf Basis der derzeit schon geltenden Richtlinien, auch unter Berücksichtigung der bereits verstärkten Hygienemaßnahmen, bereits jetzt Realität.
Retten wir gemeinsam Leben! – Das ist das Motto dieser Wochen, dieser Monate. Das sollte aber in allen Bereichen Gültigkeit haben, begleitet von klaren Regeln, mithilfe derer man auch in diesen herausfordernden Tagen das Asyl- und Fremdenrecht mit Augenmaß und Vernunft konsequent umsetzt. Das, meine Damen und Herren, nämlich ein konsequentes Asyl- und Fremdenrecht und den konsequenten Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts, haben wir den Österreicherinnen und Österreichern versprochen. Dieses Versprechen werden wir auch in diesen herausfordernden Zeiten halten – für ein gesundes Österreich und für ein sicheres Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
21.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.