22.18

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ganz bei der SPÖ, wenn es um Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Alter geht. Geht es um die ältere Generation, ist es einfach so, dass man sagt: Im gesellschaftlichen Leben darf es keine Diskriminierung geben! Seien wir aber auch ehrlich: Es liegt an uns allen, es liegt an der gesellschaftlichen Ge­samtverantwortung und es liegt in unserem Handeln als Einzelne.

Im Bereich des Erwerbslebens gibt es schon gute Gesetze, die beschlossen worden sind, um diesen Schutz vor Diskriminierung auch zu wahren. Der vorliegende Antrag betrifft ja die Versorgung mit Dienstleistungen und mit Gütern. Die gewünschte Umset­zung wirft schon einige Fragen auf – wir haben es schon gehört –: Wie schaut das mit Angeboten für besondere Zielgruppen aus? Gibt es dann noch Gratistickets? Gibt es besondere Preisermäßigungen? Ist das für die Anbieter, für die Firmen dann noch möglich?

Seien wir auch wieder ehrlich: Wenn im Dienstleistungsbereich jemand eine Leistung nicht erbringen will, dann wird er den Diskriminierungsgrund nicht nennen. Dann wer­den viele Bewerber für eine Wohnung da sein, dann wird die Wohnung schon verge­ben sein. Es gibt viele Ausreden in diesen Bereichen, die wir alle kennen. Gerade in Bezug auf das Wohnen – weil das im Antrag auch explizit so drinnen steht – gibt es viele Beispiele, die für mich auch noch unter Diskriminierung fallen, wenn nämlich Fa­milien mit mehreren Kindern keine Wohnung bekommen oder sehr schwierig eine neue Wohnung finden, weil der oder die VermieterIn den Lärm fürchtet, oder fürchtet, dass die finanziellen Gegebenheiten vielleicht nicht halten.

Zurzeit findet eine junge Familie, die Mutter in Karenz, der Vater arbeitslos, gar keine Wohnung, weil sie am Beginn schon scheitert, weil sie die Einkommensnachweise nicht bringen kann und in der derzeitigen Situation sicher noch länger nicht bringen kann. Zurzeit – auch das fällt für mich unter Diskriminierung und ist sicher gut gemeint im Sinne der Gesundheit – ist das Leben der älteren Generation, wohnhaft in einem Seniorenheim, geprägt von Einsamkeit und Isolation – gut gemeint, aber, wie ich glau­be, nicht immer gut getan.

Die EU diskutiert – oder diskutiert nicht mehr, weil die Richtlinie noch immer nicht fertig ist –, und ich denke, es wird auch im Ausschuss noch diskutiert werden. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Dziedzic –Ernst-Dziedzic, so viel Zeit muss sein. – Bitte.