10.45

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung der Einsprüche zu den Vorlagen des Finanzministeriums gehen SPÖ und FPÖ insbesondere auf das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz ein, und ich würde mich dazu gern auch selbst kurz äußern.

Zum Ersten, zum ZaBiStaG: Worum es uns da geht, ist, dass wir in der öster­reichi­schen Wirtschaft und im Tourismus sehr stark davon abhängig sind, was in der rest­lichen Europäischen Union geschieht. Italien ist unser zweitwichtigster Handelspartner, und die Entwicklungen in der Europäischen Union können uns nicht egal sein. Jetzt gibt es auf europäischer Ebene endlich eine Einigung zumindest auf drei Instrumente – dieses Dreisäulenmodell –, mit denen sich europäische Länder gegenseitig unter­stützen können und ein gewisses Sicherheitsnetz geschaffen wird.

Die Änderung im ZaBiStaG soll ermöglichen, dass der Finanzminister die Ermäch­tigung bekommt, den vereinbarten österreichischen Betrag einzuzahlen. Jetzt wird kritisiert, dass nicht klar ist, wofür diese Mittel verwendet werden. Es ist natürlich klar, dass die entsprechenden EU-Verordnungen noch in Ausarbeitung sind, aber es gibt eine politische Einigung, und die ist auch öffentlich kommuniziert. Es ist klar, es geht in einem Fall darum, dass Kurzarbeitsmodelle in den verschiedenen Mitgliedsländern unterstützt werden sollen, und bei den Erhöhungen der Beiträge für die Europäische Investitionsbank geht es darum, dass man KMU unterstützt.

Insofern verstehe ich also den Einwand nicht, und insbesondere bedrückt und ent­täuscht mich – von der FPÖ ist man es ja gewohnt, dass europäische Solidarität keine große Rolle spielt –, dass ihr von der SPÖ euch da auch dagegen ausgesprochen habt.

Zum Zweiten: Zur Frage der Förderungsprüfung ist jetzt kritisiert worden, geht die Hauptkritik – insbesondere auch wieder vonseiten der FPÖ – in die Richtung, dass wir zu langsam auszahlen, dass der Härtefallfonds und der Corona-Krisenfonds nicht schnell genug sind und die Förderungen nicht ankommen. Genau deshalb haben wir ja versucht, die Vergabe auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Das ist auch der Grund, warum es die Wirtschaftskammer für den Härtefallfonds, die Cofag für den Corona-Krisenfonds und so weiter gibt. Die Kontrolle führt das Finanzamt, die Finanzverwaltung durch. Das macht auch vollkommen Sinn. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das macht Sinn im Sinne der Aufteilung von Kapazitäten, damit man schneller ist, das macht aber auch Sinn - - (Abg. Yildirim: Sie haben die Bürokratie aufge­bauscht!) – Das ist ja keine Bürokratie! In der Cofag sind zehn neue Leute dazu­gekommen, das Organigramm kann man auf einer Seite aufzeichnen. Das ist ja keine Bürokratie (Beifall bei Grünen und ÖVP), sondern eine ganz normale sinnvolle Vor­gangsweise, um Kontrolle aufzuteilen – Vergabe und Kontrolle separat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim) –, um Kapazitäten zu schonen und auch die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten und unter extremer Belastung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern ist mir auch da vollkommen unverständlich, was Sie mit Ihrer Verzögerung bezwecken wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

10.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.