10.59

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Hat man der Rede meines Vorredners zugehört, dann glaubt man tatsächlich, dass wir in Österreich in einer heilen Welt sind und alles tatsächlich perfekt gelaufen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Manfred Hofinger und Sieber.)

Die heutige Sitzung, deren Notwendigkeit und auch die Art und Weise, wie es zu dieser Sitzung gekommen ist, zeigen aber, dass diese heile Welt, dieser gelebte Parlamen­tarismus und diese funktionierenden Systeme vonseiten der Regierungsparteien durch­aus infrage gestellt werden.

Wie kam es denn dazu, dass wir uns heute wieder hier zusammengefunden haben und über Gesetze diskutieren, die wir im Vorfeld schon sehr intensiv besprochen haben? – Wir haben eine Expertenrunde gehabt, in der sich die Opposition eingebracht hat und wesentliche Kritik an den jetzt zurückgeworfenen Gesetzen geübt hat. Wir haben eine Ausschussbehandlung gehabt, bei der wir diese Kritik erneuert und bestätigt haben. Wir haben eine erste Plenarsitzung gehabt, in der wir die Kritik erneut angebracht haben. Es gab eine Bundesratssitzung, und jetzt stehen wir heute hier – es ist insge­samt quasi zum vierten Mal, dass sich die entsprechenden Gremien damit beschäf­tigen –, und wieder fährt die Regierung über die berechtigte Kritik der Opposition drüber. Das sind nicht die Demokratie und das demokratische Verständnis, wie ich sie von einer Regierung in Österreich erwarte. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Schauen wir uns noch einmal etwas genauer an, welche Gesetze es sind, die zurück­geworfen werden! Es geht ja nicht nur um den ominösen § 15 im Epidemiegesetz, der heute schon öfter diskutiert worden ist – der übrigens nicht ein Paragraf ist, der der Erleichterung von Veranstaltungen dient, sondern der grundsätzlich einmal ein Verbotsparagraf ist –, sondern es sind ja noch ganz andere Sachen in diese Gesetzesmaterie hineingepackt, die mindestens genauso streitwürdig sind.

Wir reden davon, dass ein Gesundheitsregister angelegt werden soll, das datenschutz­rechtlich nicht abgeklärt ist. Wir reden davon, dass persönliche Kontaktdaten der Bürger gesammelt werden sollen, Handynummern, E-Mail-Adressen. Und über den nächsten Schritt haben wir nämlich auch nicht geredet: Was soll denn mit diesen Daten passieren? – Es geht darum, dass dann eine telefonische Bescheidzustellung an unsere Bürger erfolgen soll, über die ein 48-stündiger Hausarrest angeordnet werden kann, des Weiteren in § 32 eine Einschränkung bei den Ersatzansprüchen der Unter­nehmer.

All diese Dinge sind in dieses Gesetz hineingepackt, wurden von uns mehrmals hin­tereinander in jeder Sitzung beanstandet. Und dann können sich Kollegin Maurer, Herr Bundesminister Anschober und auch Herr Klubobmann Wöginger herstellen und sagen, alle Einwendungen der Opposition sind berücksichtigt worden? – Ich sage, das ist Zynismus pur und blanker Hohn, mit dem Sie uns da begegnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, einem Argument kann ich mich als Gesundheitspolitiker anschließen: Die Gesundheit hat für die Politik eine sehr, sehr hohe Priorität. Das sollten wir bei allen Entscheidungen immer berücksichtigen. Ich gebe auch Bundesminister Anschober recht, wenn er sagt, dass die Gesundheitskrise nicht beendet ist. Wir haben hier aber eine unterschiedliche Sicht der Dinge, denn die Gesundheitskrise, die jetzt noch besteht, liegt nicht an der bestehenden Gefahr durch den Coronavirus oder durch die aktuellen Infektionsfälle, sondern die Krise in unserem Gesundheitssystem besteht dadurch, dass wir zwei Monate lang einen Lockdown in unserem Gesundheitssystem gehabt haben, in dem die Österreicher und Österreicherinnen keine reguläre Gesund­heitsversorgung mehr gehabt haben. Die Folgeschäden, die aus diesen Maßnahmen, aus diesem Lockdown des Gesundheitssystems für die Österreicher und Österreiche­rinnen entstehen, werden um ein Vielfaches höher sein als das, was der Coronavirus angestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb appelliere ich abschließend an Sie: Hören Sie auf mit dieser Politik der Angst! Agieren Sie faktenbasiert und stoppen Sie diesen Coronawahnsinn! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.