11.10

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie zeigen heute eindrucksvoll, dass das Chaos weitergeht und dass der Regierungswahnsinn weitergeht. Da hilft es auch nichts, sehr geehrte Kollegen von den Grünen, dass Sie jetzt mit diesen Happy-peppy-Regenbogenmasken dasitzen, während Sie über die Bevölkerung das soziale und wirtschaftliche Unwetter herein­brechen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch diese Masken werden fallen, so wie auch die Ungleichbehandlung von der Bevölkerung längst durchschaut wurde. Mich hat gerade vorhin jemand aus der Justizanstalt Korneuburg angerufen und mir mitgeteilt, dass die Grenze zur Slowakei für diejenigen völlig offen ist, die einfach einen Häftling besuchen wollen – wahrscheinlich aus Dank für den Schaden, den er unserer Republik zugefügt hat –, während es die Beschränkungen der Reisefreiheit weiterhin gibt. Es würde mich interessieren, was Ihre Justizministerin und der Innenminister dazu sagen, dass so etwas, nämlich so eine Ungleichbehandlung, möglich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, vieles hat sich gezeigt, und zwar frei nach dem Motto: Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist. Während Sie von den Grünen bereits den Freund Hörl mit seiner Aussendung kennengelernt haben, haben die Österreicherinnen und Österreicher die Freunde des Kanzlers kennengelernt, näm­lich die Freunde, die, während Wirte ruiniert werden, damit auffliegen, dass in ihren Lokalen Drogen-Coronapartys veranstaltet werden. Eines muss ich Ihnen schon sagen: Es ist eine starke Offenbarung – Gratulation dazu –, dass so etwas im engsten Umkreis des Kanzlers passiert und auffliegt, während man unsere Gastronomie und unsere Wirte ruiniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zeig mir deine Berater, und ich sage dir, wer du bist. Wir haben auch Frau Mei-Pochtler kennengelernt, die gezeigt hat, in welche Richtung der Kurs der Regierung im Windschatten und im Schatten der Krise geht, nämlich unser Land in einen Überwachungsstaat überzuführen, im dem es zwangsweise normal sein wird, dass Apps getragen werden.

Solche Berater haben im Umfeld unserer Regierung nichts verloren, sehr geehrte Damen und Herren, und deshalb darf ich auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung Frau Mei-Pochtlers aus sämtlichen Funktionen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, Frau Mei-Pochtler umgehend aus allen beraten­den oder sonstigen Funktionen abzuberufen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich, sehr geehrte Damen und Herren: Zeig mir die geleakten Protokolle aus den Beraterstäben der Republik, und ich sage dir, wer du bist – Stichwort Krisen­mana­gement zum Ernten der Früchte! Sehr geehrte Damen und Herren, diese zeigen auf, dass Sie dieses Land nur aus persönlichen und politischen Gründen gegen die Wand gefahren haben, und das ist wirklich strikt abzulehnen und das werden wir auch weiterhin bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.13

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schnedlitz, Leichtfried, Vogl, Kickl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abberufung Frau Mei-Pochtlers aus sämtlichen Funktionen

eingebracht in der 30. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 13. Mai 2020 im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (152 d.B.) vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz) (178 d.B.) (TOP 3)

Die Kanzlerberaterin und Leiterin der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, Antonella Mei-Pochtler, geht in einem Interview mit der „Financial Times“1 davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Tech­nologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein werden. Unter Ver­wendung eines vom Bundeskanzler häufig eingesetzten Schlagworts meint sie weiters, „das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“.

Dass die „neue Normalität“ wohl ein Synonym für den zur Regel erhobenen Ausnah­mezustand unter Einschränkung der Bürgerrechte sein soll, offenbart sich im Laufe des Interviews: Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. In Verbindung mit ihrer Fürsprache für ein Modell der „Diktokratie“ im Rahmen einer Kolumne für den „Standard“2 im Jahr 2003 geben diese Aussagen größten Anlass zur Besorgnis, insbesondere, da eine Mitwirkung an der Ausarbeitung dieser Gesetze durch Frau Mei-Pochtler nicht ausgeschlossen wer­den kann.

In diesem Zusammenhang beachtenswert ist auch, dass Mei-Pochtler vor kurzem die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen wurde. Dieses inoffizielle Gremium soll zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 Maßnah­men prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommen­den Monate aufzeigen.

Überwachungs-Apps, die nun auf internationaler und europäischer Ebene im Wind­schatten der COVID-19-Krise am Vormarsch sind und auch von der österreichischen Bundesregierung forciert und unterstützt werden, stellen jedoch einen nicht zu rechtfertigenden, gefährlichen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und in das Recht auf Datenschutz dar, weshalb 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine verpflichtende App ablehnen3. Mei-Pochtler scheint jedoch bereits in der neuen Normalität angekommen zu sein, wenn sie sagt: „Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“.

Staatliche Überwachung und Kontrolle, wie sie zunehmend von verschiedenen Ver­tretern der Volkspartei rund um ÖVP-Kanzler Kurz gefordert werden, sind jedoch aufs Schärfste abzulehnen. Eine Spezialberaterin des Bundeskanzlers, die von einer „Diktokratie“ träumt und sich an den Rand des demokratischen Modells herantasten möchte, ist untragbar und rücktrittsreif.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, Frau Mei-Pochtler umgehend aus allen beraten­den oder sonstigen Funktionen abzuberufen.“

1. https://www.ft.com/content/87495a18-f7a1-4657-a517-ba2b16c146dc und https://orf.at/stories/3164322/

2. https://www.derstandard.at/story/1418423/es-lebe-die-diktokratie

3. https://www.krone.at/2133999

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.