11.33

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Den Mitgliedstaaten der Eurogruppe sollen 2 Prozent ihres BIPs von 2019 als Kreditlinie im Rahmen des ESM zur Verfügung gestellt werden, und zwar zur Finanzierung direkter beziehungsweise indirekter Kosten im Zusammenhang mit Covid-19.

Der ESM verfügt derzeit über eine Vergabekapazität von 410,1 Milliarden Euro. Die Republik übernimmt damit Haftungen in Milliardenhöhe für andere Mitgliedstaaten der Eurozone, was auf jeden Fall abzulehnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso lehnen wir Coronabonds und Eurobonds ab. In der derzeitigen Lage brauchen wir jeden Cent für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Brüssel beim Finanzminister anklopft, dann kann es dem Finanzminister gar nicht schnell genug gehen: gestern noch im ESM-Unterausschuss und heute bereits in der Sondersitzung, da werden alle Hebel in Bewegung gesetzt und Milliarden an neuen Haftungen innerhalb kürzester Zeit ermöglicht.

Wenn es aber um das Budget 2020 geht, dann denkt der Finanzminister nicht im Geringsten daran, dieses zu aktualisieren. Wir diskutieren nämlich im Hohen Haus immer noch ein Budget, das der Finanzminister vor der Coronakrise erstellt hat. Dieses Budget samt Budgetrede hat der Finanzminister nach eigenen Angaben bereits am 18. März in den Mistkübel geworfen. Der Finanzminister findet es aber nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktualisierten Budgetzahlen vorzulegen. Die Begründung des Finanzministers dafür ist unfassbar: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“, meint der Herr Finanzminister. Weil das so ist, hat es laut Finanzminister gar keinen Sinn, das Budget zu aktualisieren. – Das ist Ausdruck einer Respektlosigkeit gegenüber dem Hohen Haus, und der Herr Vizekanzler macht dem Finanzminister da auch noch die Mauer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt stellen wir uns einmal vor, der AUA-Vorstand würde beim Finanzminister um staatliche Hilfe anklopfen und dem Antrag ein Budget beilegen, das die AUA vor der Coronakrise erstellt hat! – Die AUA würde keinen einzigen Cent vom Finanzminister erhalten. Was aber der Finanzminister von einem Unternehmen verlangt, das muss auf jeden Fall auch für den Finanzminister gelten. Da kann es keine Extrawürste geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister, legen Sie uns endlich ein Budget auf Basis aller zur Verfügung stehenden Daten vor, auch, wenn diese Daten mit Unsicherheit behaftet sind – wir alle wissen das –, und auch, wenn nicht alle Unwägbarkeiten vorhersehbar sind! Wozu alle Ihre Vorgänger als Finanzminister in der Lage waren, das darf man wohl auch von Ihnen erwarten.

Kollegin Doppelbauer wird diesbezüglich heute noch einen Dreiparteienantrag einbringen. Ich darf mich bei Ihnen (in Richtung Abg. Doppelbauer) für diese Initiative bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nun vorliegende Budgetentwurf ist auf jeden Fall ein Ausdruck großer Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.