Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 25. Mai 2020 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – und daher sogleich – zur Abstimmung gebracht.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 25. Mai zu setzen.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, 26. Mai, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich gebe noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung eine Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Lokal 7 stattfindet.

Außerdem wird in circa 45 Minuten, das ist um 13 Uhr, hier im Plenarsaal der Budgetausschuss zusammentreten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.