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Seite '498/A (XXVII. GP) - Ministeranklage wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober' teilen



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Ministeranklage wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober (498/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag - Ministeranklage

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober


Eingebracht von: Herbert Kickl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
28.04.2020 Einbringung im Nationalrat  
28.04.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
28.04.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
28.04.2020 27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
28.04.2020 28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
13.05.2020 31. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (118/GO)
abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N
S. 3
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