Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 28. April 2020

Dauer der Sitzung

Dienstag, 28. April 2020: 22.32 – 22.34 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 518/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 20. Mai 2020 zu setzen – Ablehnung ..................................................... 4, 4

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1169/AB zu 1135/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (1170/AB zu 1055/J)

der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1171/AB zu 1134/J)

der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1172/AB zu 1136/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 28. April 2020 / Seite 2

22.32.36Beginn der Sitzung: 22.32 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

22.32.37*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1169/AB bis 1172/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 493/A(E) der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds

Antrag 496/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Antrag 497/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 501/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise

Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen

Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit

Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID19 als Anlass zur Digitalisierungsoffensive im Bauwesen

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbonus Plus – Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Pflegeeltern und getrennt lebende Eltern

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 28. April 2020 / Seite 3

Finanzausschuss:

Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicheres Tool für Videokonferenzen in den Ministerien

Gesundheitsausschuss:

Antrag 491/A der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Epidemiegesetz durch den Gesundheitsminister

Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit

Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grippeschutz: rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza

Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität

Antrag 518/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird

Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlich verankerter Freiwilligkeit und Diskriminierungsschutz bei Contact-Tracing-Apps

Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Blutplasmaspendeninitiative für Wissenschaft & Forschung und Akuttherapie

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan

Kulturausschuss:

Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Mäuseplage

Sportausschuss:

Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evidenzbasierte Lockerungen im Sportbereich

Umweltausschuss:

Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz mit Hausverstand

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 28. April 2020 / Seite 4

Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben

Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie

Verfassungsausschuss:

Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober

Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds

Antrag 495/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromkostenbremse für einkommensschwache Haushalte

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des gewerblichen Ghostwriting im akademischen Bereich

Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Lehrveranstaltung "Gute wissenschaftliche Praxis"

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