11.20

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bun­desregierung! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute, morgen und übermorgen über Milliarden und Abermilliarden Euro. Es ist unvorstellbar, glaube ich, für jede und jeden von uns, was das für Summen sind.

Ich denke jetzt an die Hunderttausenden arbeitslosen Frauen und Männer, die jetzt viel­leicht teilweise zusehen und – der Mai neigt sich dem Ende zu – die vielleicht nicht wis­sen, wie sie die nächsten Lebensmitteleinkäufe bewerkstelligen. Am Ende eines Monats kann es für diese Leute ganz schön eng werden. Wenn 55 Prozent Nettoersatzrate für arbeitslos Gewordene der Meinung der Regierung nach genug sind, so ist das für Zig­zigtausende Leute in Österreich sicher viel zu wenig. Ich verstehe überhaupt nicht, wa­rum nicht eine der Maßnahmen umgesetzt wird.

Weil heute schon einmal gefallen ist: Na, die Opposition soll Vorschläge machen! – Ich kann gar nicht zählen, wie viele Vorschläge wir schon gemacht haben. Beispielsweise wären 70 Prozent Arbeitslosengeld etwas, was jetzt sofort helfen könnte, aber Sie haben das abgelehnt. Das ist jetzt nur ein einziges Beispiel. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer in diesem Hohen Haus redet überhaupt über die Frauen? – Außer Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat das noch niemand gemacht. Die Frauenministerin ist entschwunden, der Bundeskanzler auch schon längst. – Herr Finanzminister, vom Budget her wären vor allem Sie verpflichtet, darauf zu schauen, wie sich die Ausgaben auf die Frauen und die Männer dieses Landes auswirken. Jedes Ressort ist aufgefordert, ordentliche Gleichstel­lungsziele zu formulieren, nicht irgendwelche Blumenziele, die ohnehin für eh alles oder für nichts sind. Sie haben versäumt – der Budgetdienst hat es nicht versäumt ‑, dass Sie das auch tun.

Hier im Hohen Haus müssen wir genau darauf schauen, wie viel Geld für wen ausge­geben wird. Die Frauen brauchen keinen Applaus, wenn sie am Ende des Monats kein Geld für ihre Familien mehr haben, sie brauchen auch nicht die Zusprüche vom Herrn Bundeskanzler, der sagt: Es ist eh keine Schande, wenn die Kinder in die Betreuung, in die Schule geschickt werden; wenn sie es nämlich nicht mehr schaffen – das hat er nicht dazugesagt, aber gemeint. Das heißt, Frauen sollen die Wunderwuzzis sein, sollen am besten nur mehr zu Hause bleiben, sollen kochen, putzen, waschen, die Kinder ver­sorgen, die Älteren pflegen und nicht mehr in ihre Berufe zurückkehren. Das sind die Fünfzigerjahre, die haben wir überwunden! Das wird auch nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist hoch notwendig, dass die Hilfsgelder auch ankommen. Letztes Beispiel: Eine Fa­milie mit zwei Kindern; er ist in Kurzarbeit, sie studiert. Sie haben am 15. April für den Familienhärtefallfonds angesucht. Wir haben am 22. Mai eine E-Mail bekommen: Sie haben noch immer kein Geld. Sie haben alles gut leserlich abgegeben, was abzugeben ist, aber das Geld ist noch nicht da. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Es gibt 170 000 Frauen, die Einpersonenunternehmer sind. Der Großteil davon hat überhaupt noch keinen Cent gesehen. – Ja, was denken Sie sich dabei? Was denken sich die Leute, die heute zuschauen und von Ihnen nur blumige Worte hören, aber keine Taten sehen? – Das muss aufhören! (Beifall bei der SPÖ.)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.