11.54
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist ziemlich genau drei Monate her, dass ich hier an dieser Stelle gestanden bin und meine Sorge geäußert habe, dass die Maßnahmen und die Politik der Bundesregierung größeren Schaden verursachen würden als der Coronavirus. Jetzt, drei Monate später, hat sich diese Sorge aus meiner Sicht leider bestätigt.
Was haben wir nämlich zusammengebracht? – Es hat sich gezeigt, dass durch Einhalten einfacher Hygienemaßnahmen und die Disziplin der österreichischen Bevölkerung die Infektionsraten schon vor dem Lockdown deutlich zurückgegangen sind. Ja, natürlich haben die von der Regierung getroffenen Maßnahmen diesen Trend verstärkt – aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um welchen Preis, mit welchen Kollateralschäden, die unsere österreichische Bevölkerung hat erleiden müssen? Es gibt Kollateralschäden in nahezu all unseren Gesellschaftsbereichen!
Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Gesundheitsbereich: Da wurden ganze Abteilungen und Spitäler einfach gesperrt, Hunderttausende Behandlungen in den letzten zwei Monaten einfach nicht durchgeführt. Was das für die betroffenen Patienten an langfristigen, nachhaltigen Schäden bedeutet, lässt sich noch gar nicht errechnen.
Im Bereich der Wirtschaft, über die wir hier heute diskutieren, gibt es Kollateralschäden in ungeahntem Ausmaß, eine Rezession, wie sie die Zweite Republik noch nicht gesehen hat. Es gibt Hunderttausende Arbeitslose, und Zehntausende Unternehmen – vor allem im Bereich Gastronomie, Hotellerie und Tourismus – stehen vor den Trümmern ihrer Existenz.
Es hat auch massive Kollateralschäden im Bereich der persönlichen Freiheit gegeben: Es gab Ausgangsverbote, Einschränkungen und Verordnungen, die gesetzlich bestenfalls schwach gedeckt waren, wenn überhaupt. Das sind Eingriffe in die Grundrechte unserer Bürger, wie wir sie uns nie vorgestellt hätten.
Zu guter Letzt gibt es auch massive Kollateralschäden, nachhaltige Schäden für den Sozialstaat. Das, was da passiert, dieses maßlose Schuldenmachen nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“, diese Bürde für die nächsten Generationen, die da geschaffen wird, gefährdet die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig. – Das sind die Auswirkungen der Maßnahmen der Bundesregierung.
Kommen wir nun zu den vorliegenden Gesetzentwürfen, die wir hier debattieren, wir sind mittlerweile beim 19., 20. und 21. COVID-19-Gesetz. Die Bundesregierung versucht damit, die überschießenden Maßnahmen im Bereich der Gastronomie mit einem Pflaster zu kitten – aber ich frage Sie ganz ehrlich: Was hat ein Wirt davon, wenn die Schaumweinsteuer abgeschafft wird? Wie viel mehr Umsatz wird er machen, wenn wir die Essensgutscheine für den Supermarkt verdoppeln? Was hat der Wirt davon, wenn der Unternehmer statt 50 Prozent jetzt 75 Prozent seiner Kosten für Geschäftsessen steuerlich geltend machen kann? – Gar nichts hat der Wirt davon!
Auch die halbherzige Senkung der Mehrwertsteuer auf nicht alkoholische Getränke bringt aufgrund ihrer Befristung auf ein halbes Jahr kaum etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren. Den meisten kleinen Betrieben kostet nämlich die Umstellung der Registrierkassen mehr, als sich der Wirt durch die geringere Mehrwertsteuer überhaupt erspart.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bundesregierung, stoppen Sie den Coronawahnsinn, beenden Sie diese überschießenden Maßnahmen, beenden Sie die Einschränkungen der persönlichen und unternehmerischen Freiheit, und vor allem: Beenden Sie diese vollkommen unsinnige und gesundheitsschädliche Maskenpflicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.57
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner zu Wort gemeldet. – Bitte.