12.02

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte meinem Vorredner von der ÖVP noch etwas sagen, weil er gemeint hat, dieses Budget sei vorausschauend: Ich frage mich, was an einem Budget, das der Herr Bundesminister selbst in den Papierkorb wirft, weil die Zahlen darin nicht valide sind und niemals aktuell sein werden, vorausschauend ist.

Eine jener Gruppen – das wurde jetzt mehrmals angesprochen –, die am meisten unter dieser sogenannten Coronakrise leiden, ist die unserer Wirte und Gastronomen. Dass wir ein besonderes Augenmerk auch auf diese Gruppe legen müssen, liegt daran, dass sie ja nicht nur einen wirtschaftlichen Auftrag, sondern auch einen sozialen Auftrag zu erfüllen haben. Wirtshäuser, Gaststätten, Lokale, Bars, Restaurants sind Treffpunkte des gesellschaftlichen Lebens, sie sind Orte des Zusammenkommens.

Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes, des Schaum­weinsteuergesetzes sollen wir heute dieses sogenannte Wirtepaket beschließen. In Summe gesehen sind diese Maßnahmen irgendwie positiv zu bewerten, aber sie führen nicht zum Ziel und stoppen nicht das Wirtesterben. Sie bieten keinen Rettungsschirm für unsere Wirte. Es mag nett sein, dass wir die Schaumweinsteuer abschaffen. Mancher Wirt wird sich darüber freuen, dass der Steuersatz für die nicht alkoholischen offenen Getränke gesenkt wird oder die Absetzbarkeit von sogenannten Geschäftsessen erhöht wird. Das Überleben unserer Wirte können wir damit aber bei Weitem nicht sichern. Es ist nicht nur so, dass diese Maßnahmen nicht sofort greifen, es ist auch ein bürokrati­scher Aufwand damit verbunden, weil der erhöhte Verwaltungsaufwand für die Um­stellung des Rechnungswesens, der Registrierkassen und die erhöhten Sozialversiche­rungsausgaben einfach unberücksichtigt bleiben.

Jeder, der sich damit auseinandersetzt, jeder, der mit einem Wirt redet, weiß, dass das größte Problem in Wirklichkeit darin liegt, dass es gilt, die Liquidität dieser Gaststätten, dieser Gastronomiebetriebe aufrechtzuerhalten und zu sichern. Sie müssten jetzt über die Runden kommen. Ihre Betriebe sind zwei Monate lang stillgestanden – völlig still – und können jetzt langsam wieder hochgefahren werden, soweit sie überhaupt noch wei­termachen wollen. Wir wissen, dass es genug Gastrobetriebe in Österreich gibt, die mittlerweile bereits zugesperrt haben und nicht mehr aufmachen können, weil sie auf­grund des Einnahmenentfalls ihre Pacht, ihre Miete nicht mehr zahlen können. Sie kön­nen die Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen, die Löhne und Gehälter nicht mehr bezah­len, weil ihnen die Infrastruktur zusammen- und weggebrochen ist.

Es gibt in Österreich etwa 46 000 Gastronomiebetriebe, die Hunderttausenden Men­schen Arbeit geben. Wenn wir nicht darauf schauen, dass die Liquidität in diesen Betrie­ben erhalten bleibt, dann wird es für unsere Wirte sehr, sehr schlecht ausschauen. Eine Hilfe könnte darin bestehen, dass wir Direktzahlungen – die können nach Betriebsgröße, nach Mitarbeiteranzahl gestaffelt sein, der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt – leisten, aber auch Vereinfachungen herbeiführen, wie die Aufhebung des absoluten Rauchverbots und die Aufhebung dieser völlig sinnlosen Maskenpflicht für das Personal in den Gastrobetrieben.

Das ist die einzige Möglichkeit, um unsere Gastronomie wirklich zu beleben: dass man den Wirten, den Gasthäusern, den Gastrobetrieben einfach eine größtmögliche unter­nehmerische Freiheit zugesteht. Jetzt, da – wie gesagt – die ersten Wirtshäuser wieder zusperren müssen, weil die Gäste ausbleiben, ist es auch aus ökonomischen Überle­gungen heraus völlig sinnvoll, dass wir uns von diesem umsatzschädigenden Rauchver­bot verabschieden.

Zehntausende Gastronomiebetriebe in Österreich, an denen wiederum ein Vielfaches an familiären Existenzen hängt, brauchen die größtmögliche unternehmerische Freiheit, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, daher abschließend noch einmal zwei Punkte, auf die es jetzt ankommt, die notwendig sind, um der Gastronomie das Überleben zu sichern: Es gilt, einerseits eine rasche, unbürokratische Liquiditätsbrücke zu schaffen und andererseits eine größtmögliche unternehmerische Freiheit für diese Unternehmen zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

12.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.