Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ich frage die Berichterstattung, ob sie ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubobleute, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird oder ob wir die Abstimmung durchführen können. – Es wird keine Sitzungsunterbrechung gewünscht. Damit kommen wir sogleich zur Abstimmung.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Budgetbegleitgesetz 2020 in 175 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Titeländerung sowie Änderungen in den Artikeln 1 und 2 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderungen in Artikel 6 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der zweiten Republik“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 19. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 184 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich-Gutschein“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Hilfe für die Gastronomie“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend 21. COVID-19-Gesetz samt Titel und Eingang in 185 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend 2. Finanz-Organisationsreformgesetz in 173 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 20 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, die dem Ausschussbericht 174 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Transparenz im Budget“.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (36/E)