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Seite '184 d.B. (XXVII. GP) - 19. COVID-19-Gesetz' teilen



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19. COVID-19-Gesetz (184 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 537/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert werden (19. COVID-19-Gesetz)


Berichterstatter/-in: Peter Haubner Budgetausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) 19. COVID-19-Gesetz (537/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.2020 Budgetausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, F, G, dagegen: S, N
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Gabriel Obernosterer (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (G) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
15.05.2020 Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, G, dagegen: S, N
 
15.05.2020 Budgetausschuss: Abgelehnter Antrag des Abgeordneten Maximilian Lercher auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, F, dagegen: V, G, N
 
15.05.2020 Budgetausschuss: Abgelehnter Antrag des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, F, dagegen: V, G, N
 
15.05.2020 Budgetausschuss: Bericht  
18.05.2020 Einlangen im Nationalrat  
26.05.2020 Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates