32. Sitzung des Nationalrates

Dienstag, 26. Mai 2020, 9 Uhr

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Umweltförderungsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2020) (175 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Zarits
2.)	Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 537/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert werden (19. COVID-19-Gesetz) (184 d.B.) Berichterstatter: Abg. Peter Haubner
3.)	Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 538/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe geändert wird (21. COVID-19-Gesetz) (185 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Elisabeth Götze
4.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Alkoholsteuergesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Digitalsteuergesetz 2020, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzprokuraturgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden (2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG) (173 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Zarits
5.)	Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 452/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Budget (174 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
6.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
7.)	Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

Wien, 2020 05 20

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

Hermann Gahr Schriftführer

Cornelia Ecker Schriftführerin

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem durchzuführen.

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 6 und 7 ist vorgesehen:

                                                UG    01             Präsidentschaftskanzlei

                                                UG    02             Bundesgesetzgebung

                                                UG    03             Verfassungsgerichtshof

                                                UG    04             Verwaltungsgerichtshof

                                                UG    05             Volksanwaltschaft

                                                UG    06             Rechnungshof

                                                UG    10             Bundeskanzleramt

                                                UG    17             Öffentlicher Dienst und Sport

           anschließend:               UG    32             Kunst und Kultur

           anschließend:               UG    12             Äußeres

           anschließend:               UG    13             Justiz

           anschließend:               UG    11             Inneres

                                                UG    18             Fremdenwesen

Nach den Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen wird die Sitzung unterbrochen.

Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind jeweils für

                                 Mittwoch, den 27. Mai 2020, um 9 Uhr und

                                 Donnerstag, den 28. Mai 2020, um 9 Uhr

vorgesehen.

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Nach Beendigung der 32. Sitzung wird eine weitere (33.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

Wien, 2020 05 20