12.46

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer rasch hilft, hilft doppelt. – Dieses grundsätzlich richtige Bekenntnis hat die Bundesre­gierung wieder und wieder formuliert. Letztlich findet das nur leider so nicht statt.

Sie behaupten das bei den EPUs, bei den KMUs, bei der Kurzarbeit, bei den Künst­lerinnen, bei den Künstlern. Sie behaupten es auch bei der Presse- und Medienför­derung, und das ist ein Thema, auf das ich mich jetzt konzentrieren möchte.

Wir von der SPÖ bekennen uns dazu, dass in dieser Krise auch Medien geholfen werden muss, weil diese Zeit auch für Medien eine ökonomisch besonders herausfordernde ist. Das trifft auf elektronische Medien, seien es kommerzielle oder nichtkommerzielle, ge­nauso zu wie auf konventionelle Printmedien oder digitale Medien. Sinnvoll wäre es je­denfalls, Leistungen publizistischer Medien mit gut ausgestatteten Redaktionen und Mit­arbeiterInnen mit Kollektivverträgen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns aber die Details dieser Medienförderung ansehen, dann stellen wir fest, dass einige vollständig durch die Finger schauen, obwohl in Summe 32 Millionen Euro an österreichische Medienbetriebe zusätzlich ausgeschüttet werden. Da momentan eine Zeit ist, die jede Macht im Staat braucht, gerade und besonders auch die vierte, die kontrollierende, ist es richtig, jetzt kritische Medien zu unterstützen. Die konkrete Aus­formung allerdings macht deutlich: Medien wollen sie schon, allzu kritisch sollen sie aber nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wäre es sonst zu erklären, dass – und das sind Zahlen, die man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss – die Raiffeisen-Zeitungen mehr Geld als das „Profil“ bekommen, oder dass sechs Kirchenzeitungen, quer durch die Bundesländer, in Summe knapp 650 000 Euro bekommen? Weniger Geld als diese sechs Kirchenzeitungen be­kommen zusammen: der „Kurier“, die „Tiroler Tageszeitung“, die „Salzburger Nachrich­ten“, „Der Standard“, die „Vorarlberger Nachrichten“, „Falter“, „Profil“ und „News“. Sie alle bekommen zusammen weniger als diese sechs Kirchenzeitungen im Land.

Nikolaus Forgó, Andy Kaltenbrunner und Daniela Kraus haben im „Addendum“ festge­stellt, dass die Coronasonderförderung in Österreich gerade solche Medien bestraft, die in letzter Zeit auf Innovation und Digitalisierung gesetzt haben. Wo ist die Unterstützung der Onlinemedien? Diese hat man einfach unberücksichtigt gelassen und stattdessen einmal mehr beschlossen, das Bedrucken von Papier zu unterstützen. Erst in einer Nacht- und Nebelaktion wurden übrigens Wochenzeitungen und Magazine in der Förde­rung berücksichtigt.

Das ist also der mediale Schwerpunkt, den diese Regierung setzt. Das mag für die ÖVP noch verständlich sein. Dass die Grünen diesen Weg mitgehen und verteidigen, werden sie zu erklären versuchen. Es wird wohl beim Versuch bleiben.

Ich gestehe Ihnen zu, dass ein Notprogramm nicht der längst fällige neue Entwurf einer zeitgemäßen Medienförderung ist und sein kann, aber was Sie da geliefert haben, kann man nur mit einer Formel aus dem Tasso beschreiben: Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auch die drei Volksanwälte und die Präsidentin des Rechnungshofes sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.