13.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Vertreter der Volksanwaltschaft! Vertreter des Rechnungshofes! Hohes Haus! Vor Kurzem haben wir der Gründung der Zweiten Republik aus den Trüm­mern des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedacht. Gedacht wurde auch eines Ereig­nisses, das zehn Jahre später stattgefunden hat, nämlich der Unterfertigung des öster­reichischen Staatsvertrages vor 65 Jahren. Er hat dieser neuen Republik und den Men­schen hier in Österreich die Freiheit gebracht, er war aber auch von großer Bedeutung für die österreichischen Volksgruppen. Zu diesem Thema darf ich sprechen, denn erst­mals wurden im Staatsvertrag die österreichischen Volksgruppen erwähnt und ihre Rechte festgeschrieben, nämlich im Artikel 7. Im Wesentlichen geht es dabei erstens um das Recht auf Amtssprache, zweitens um das Recht auf eine mehrsprachige Ausbildung und drittens um das Recht auf topografische Aufschriften.

In diesen 65 Jahren ist für die Volksgruppen sehr viel passiert, das Volksgruppengesetz wurde erlassen, die Volksgruppenbeiräte wurden gegründet, es wurde eine finanzielle Unterstützung für die Volksgruppen geschaffen, und zweisprachige topografische Auf­schriften wurden im Burgenland und in Kärnten – wenn auch erst nach Jahrzehnten – eingeführt.

Man könnte meinen, dass alles in Ordnung ist. – Leider nein, ist es nicht. Vor einiger Zeit hat die Europäische Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um zu erfahren, zu erforschen, wie es denn um die Volksgruppen, um die Minderheiten in Europa steht. Das Ergebnis ist ziemlich bedrückend: 80 Prozent der europäischen Volksgruppen sind in ihrer Existenz gefährdet. Das ist deswegen sehr bedauerlich, weil die Einzigartigkeit unseres gemeinsamen Europas die kulturelle und die sprachliche Vielfalt ist. Das gilt nicht nur für große Sprachgruppen und Kulturgruppen, sondern auch für viele kleine. Diese Vielfalt macht die Einzigartigkeit Europas und auch Österreichs aus.

In Österreich ist die Situation eine ähnliche. Wir haben in der Staatszielbestimmung fest­geschrieben, dass sich die Republik Österreich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt bekennt, ihr unterstützend gegenübersteht und diese auch fördert. Daher ist es wichtig, dass wir da aktiv sind. Wir haben das bei den Regierungsver­handlungen gemacht. Wir, Kollegin Voglauer, Kollegin Blimlinger, Präsident Sobotka, Bundesministerin Raab – danke für die Initiative –, haben gemeinsam ein Programm aufgestellt, das hinsichtlich Volksgruppen sehr breit gefasst und sehr positiv ist.

Zum einen wurde eine zeitnahe Erhöhung der Volksgruppenförderung festgeschrieben. Leider geht sich das aufgrund der vorhin diskutierten Schwierigkeiten aufgrund von Co­rona und der finanziellen Nöte jetzt nicht aus, aber immerhin bleibt die Volksgruppen­förderung nominell gleich. Das begeistert die Volksgruppenvertreter weniger, sie haben sich mehr erhofft. Es wird notwendig sein, in den nächsten Jahren eine Erhöhung der Volksgruppenförderung zu veranlassen, weil auch das ein Impuls für die regionale Wirt­schaft ist und wir das brauchen.

Wichtig ist aber auch, dass Publikationsorgane der österreichischen Volksgruppen, wie es zum Beispiel bei den burgenländischen Kroaten die „Hrvatske novine“ oder bei den Kärntner Slowenen die „Novice“ ist, abgesichert werden. Das sind zentrale Blätter, die die Bevölkerung informieren, und damit wird die Sprache gelebt und auch am Leben erhalten. Von zentraler Bedeutung ist auch der Sendeplatz im ORF und die Verwendung der Sprache in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Danke an Bundesministerin Raab, sie hat sich bereits mit den Volksgruppenvertreterin­nen und -vertretern zusammengesetzt. Wichtig ist der permanente Dialog, und wichtig ist in unserem eigenen Interesse auch, dass wir gemeinsam etwas für die österreichi­schen Volksgruppen erreichen. – Srdačno hvala da ste me poslušali. Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loa­cker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.