14.25

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, ob TV oder Laptop, was auch immer! Ich freue mich sehr, heute zum öffentlichen Dienst zu sprechen, weil ich mich sehr darüber freue, dass wir in den letzten Wochen, um nicht zu sagen Monaten, sehr deutlich gesehen haben, wie zentral es ist, dass es einen starken Staat mit einer starken öffentlichen Verwaltung gibt.

Gott sei Dank haben sich – das ist ein bisschen mit den Intensivbetten vergleichbar – nicht diejenigen durchgesetzt, die immer für einen schlanken Staat plädiert haben und immer ein Beamtenbashing veranstaltet haben. Die Öffentlichkeit hat ja immer ein äu­ßerst negatives Bild – wie ich meine völlig zu Unrecht – von den Beamten: die faulen Beamten, die eigentlich abgesichert sind und deren Zahl man abbauen müsste. Ganz im Gegenteil: Man muss den Staat stärken, man muss ihn mit den fähigen und guten Beamtinnen und Beamten stärken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es ist auch so, dass im Budget für den öffentlichen Dienst eine Steigerung von 10,9 Pro­zent gegeben ist, das entspricht 18,5 Millionen Euro mehr. Das ist unter anderem dem geschuldet, dass wir in Zukunft eine zentrale Bundesdisziplinarbehörde haben. Das ist also nicht mehr verteilt auf alle Ministerien mit eigenen Disziplinarkommissionen, son­dern es gibt eine zentrale Behörde, die auch im Dienstrecht die Aufgaben, die diszipli­narrechtlich nötig sind, wahrnehmen wird. Dadurch wird es auch zu einer Verbesserung kommen. Es gibt da ja auch oft die Klage: Was kann einem Beamten schon passieren? – Es kann ihm viel passieren und daher ist auch diese Behörde eingerichtet worden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass es im Rahmen der Wirkungsziele um eine Weiterentwicklung des Dienstrechts geht. Jeder, der ein bisschen etwas damit zu tun hat, weiß, dass das Beamtendienstrecht und das Vertragsbedienstetengesetz Mate­rien sind, die nur wenigen Kennerinnen und Kennern wirklich bekannt sind und von die­sen durchdrungen werden. Da geht es sicherlich darum, das eine oder andere auch in Bezug auf das Gehaltsgesetz zu verändern, den Zulagendschungel durchaus auch im Sinne der öffentlich Bediensteten, im Sinne der Beamtinnen und Beamten etwas zu ver­einfachen.

Was aber ein besonderer Bereich ist – und den gilt es, im kommenden Budgetjahr und in den kommenden Budgetjahren auszubauen –, ist ein modernes Recruiting. Wir haben in den nächsten vier bis fünf Jahren eine große Welle in Bezug auf das Ende der Beam­tendienstzeit. Sie wissen, Beamte haben ja kein Recht in Pension zu gehen, sie treten nur in den Ruhestand und können jederzeit zurückgeholt werden. (Abg. Loacker: Wir weinen alle ...! – Abg. Wurm: Wie viele holen wir zurück?!) Daher muss es eine Ent­wicklung dahin gehend geben, dass wir ein modernes Recruiting haben, um dieses De­fizit, das in den nächsten Jahren entstehen wird, auszugleichen.

Was uns aber ganz wichtig ist, ist die Wirkungsorientierung, und zwar im Sinne der Kenn­zahlenarchitektur, im Rahmen der Qualitätssicherung. Da kommen Wirkungsziele wie Klimaschutz und Gleichstellung der Geschlechter hinzu. Diesbezüglich sind wir auch schon in den vorigen Jahren im öffentlichen Dienst auf einem guten Weg und werden noch auf einen besseren Weg kommen.

Abschließend noch zwei Punkte, die ich gerne sagen will – wir haben das im Regie­rungsprogramm –: Beamtinnen und Beamte sind die einzige Gruppe, für die es keine Altersteilzeit gibt, was insbesondere im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch im Bereich der Pflegeberufe wirklich ein großes Thema ist. Es ist diesbezüglich danach zu trachten, dass wir eine Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte einführen.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die in den letzten Wochen wirklich über die Maßen Dienst geleistet haben, und würde die Ministerien, die Ministerinnen und Minister, aber auch die Leiter der obersten Organe dringend und inständig bitten, im Bereich der Prämien und Belohnungen für diesen Einsatz während der Coronazeit großzügig vorzu­gehen. – In diesem Sinne sage ich Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Loacker ... hinter die komplette ...!)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Henrike Brand­stötter. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.